Politik
Horst Seehofer bleibt ungemütlich.
Horst Seehofer bleibt ungemütlich.(Foto: picture alliance/dpa)
Dienstag, 10. Juli 2018

"Ergebnisse zählen": Seehofer zieht sein Ding durch

Von Benjamin Konietzny, Berlin

Vier Wochen wartet die Republik auf Seehofers Masterplan Migration. Das Dokument löst eine schwere Regierungskrise aus. Nun liefert der Innenminister - eine veraltete Version. Und beweist damit, dass er ungemütlich bleiben will.

Der Bundesinnenminister kommt bestens gelaunt zur Pressekonferenz. Seinen nunmehr seit vier Wochen erwarteten "Masterplan Migration" will er heute der Öffentlichkeit vorlegen. Mit dem 23-seitigen Dokument in der Hand posiert er für die Fotografen. Die rufen: "Herr Minister, bitte noch einmal nach hier schauen". Horst Seehofer antwortet: "Ja, ich mache doch, was Sie wollen." Zumindest einer Gruppe gegenüber scheint er kooperativ zu sein. Seine politischen Partner können das nicht behaupten. Das wird auch an diesem Tag deutlich. Seehofer zieht sein Ding durch.

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Was der Innenminister an diesem Tag zur Verwunderung seiner Gäste vorlegt, ist ein Dokument, das auf den 4. Juli 2018 datiert, also knapp eine Woche alt ist. In dieser Woche ist allerdings viel passiert. Da wurde der Masterplan etwa von den Koalitionspartnern beschlossen, die sich darauf geeinigt hatten, dass nicht von Transitzentren, sondern Transitverfahren die Rede sein solle. Das mag wie eine Kleinigkeit wirken, doch für die SPD ist es eine entscheidende Änderung. Bereits 2015 hatte sie beschlossen, dass im Zusammenhang mit den Verfahren an der Grenze nicht von "Transitzentren" die Rede sein solle.

"Kein Masterplan der Koalition, sondern dieses Hauses"

Als Seehofer darauf angesprochen wird, entgegnet er, dass der Masterplan seit dem 4. Juli nicht mehr "fortgeschrieben" werde. Alle Absprachen, Einigungen und Änderungswünsche seit vergangener Woche Mittwoch seien kein Bestandteil. Warum? Es sei seinen Mitarbeitern nicht zuzumuten, alle Änderungen ständig nachträglich in dem Dokument zu verarbeiten, lautet seine Erklärung. Und außerdem sei es "kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses". Das klingt aus Seehofers Mund schon viel plausibler. Es wäre sicherlich kein großer Umstand gewesen, diese Formulierung zu verändern und dem Koalitionspartner SPD damit zu signalisieren, dass die Regierung, das Innenministerium eingeschlossen, ein Ziel verfolgt und zwar gemeinsam.

Doch darum geht es Horst Seehofer nicht. Er ist überzeugt davon, dass seine Vorschläge und nur seine Vorschläge das bringen können, was er als "Asylwende" bezeichnet. "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist." Sein Plan habe zudem bereits begonnen, seine Wirkung zu entfalten. "Schauen Sie, was beim EU-Rat passiert ist", sagt Seehofer. Selten habe er erlebt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Thema Zuwanderung so schnell zu einer Einigung gekommen seien. An seinem Geburtstag vergangenen Mittwoch seien zudem 69 Afghanen abgeschoben worden. "An meinem 69. Geburtstag. Ich habe das nicht so bestellt", sagt er, nicht ohne sich ein Lächeln verkneifen zu können. Was er eigentlich sagen will: Das sei weit mehr, als bei solchen Abschiebungen normalerweise üblich.

Horst Seehofer versteht sich nicht nur als neuer migrationspolitischer Law-and-Order-Protagonist auf der bundesdeutschen Bühne, nein, er beansprucht Einfluss auf den ganzen Kontinent. Und er will sich keine Änderungen an seinem Plan diktieren lassen, von dem er so überzeugt ist. "Es ist keine Provokation, aber wenn Sie wollen, können Sie es auch als eine sehen", sagt er.

Weitere Rücktrittsdrohungen? "Kunst setzt keine Grenzen"

Der Koalitionspartner reagiert empört. "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner der Nachrichtenagentur Reuters. "Die SPD hat keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss." Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fragte bei Twitter: "Sieht sich Horst Seehofer noch als Teil der Koalition im Bund? Wenn er den Masterplan vom 1. Juli unverändert, aber mit dem Deckblatt des Bundesinnenministeriums vorstellt, missachtet er die Einigung mit der CDU vom 2. Juli ebenso wie die der Koalition vom 5. Juli."

Seehofer lässt mit der Vorstellung keinen Zweifel daran, dass er ein ungemütlicher Innenminister bleiben und vor allem seinen eigenen Kurs verfolgen will. Ob er irgendetwas in den vergangenen Wochen anders machen würde, wird er gefragt. "Mit Sicherheit nicht", entgegnet der. Darauf angesprochen, dass er massiv an Popularität eingebüßt habe, sagt er: "Das hat nie mein politisches Handeln beeinflusst. Ergebnisse zählen." Horst Seehofer betont, er handle aus Überzeugung und er kämpfe für seine Überzeugung.

Zumindest eines scheint er jedoch verstanden zu haben: dass Starrsinn die Karrieren von Politikern nicht zwangsläufig verlängert. "Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenpassen - ich weiß noch nicht, was länger dauert", sagt er. Angesprochen darauf, wie oft man als Minister mit Rücktritt drohen könne, ohne sich lächerlich zu machen, entgegnet er: "Da setzt die Kunst keine Grenzen".

Quelle: n-tv.de