Politik

Schärfere Regeln bei Schwarzgeld Selbstanzeigen erreichen Rekord-Niveau

Der Steuerfahndung gehen reihenweise freiwillig Steuersünder ins Netz.

Der Steuerfahndung gehen reihenweise freiwillig Steuersünder ins Netz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer dabei erwischt wird, größere Geldbeträge am Fiskus vorbei im Ausland angelegt zu haben, muss künftig mit härteren Strafen als bisher rechnen. Bei den Steuerbehörden meldet sich wohl daher bis Ende 2014 eine Rekordzahl von reuigen Sündern.

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln haben Zehntausende Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt, um straffrei davonzukommen. Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 mit mindestens 38.300 einen Rekordwert. Das ist eine Zunahme von rund 60 Prozent im Vergleich zu 2013, als rund 24.000 solcher Anzeigen gezählt worden waren. Die Steuernachzahlungen beliefen sich im abgelaufenen Jahr auf mindestens 1,32 Milliarden Euro. Zum Teil sind die Angaben aus den Ländern noch nicht vollständig.

Die meisten Steuerbetrüger - mehr als 9000 - meldeten sich im abgelaufenen Jahr in Baden-Württemberg, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (mehr als 7100) und Bayern (knapp 6000). Die wenigsten Selbstanzeigen gab es in Mecklenburg-Vorpommern mit 29.

Seit 1. Januar wird es für Steuerbetrüger deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei zu bleiben. Es gelten schärfere Regeln. Demnach bleibt Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro grundsätzlich straffrei. Bei höheren Beträgen wird ein Zuschlag fällig. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro.

 "Viele brauchen offenbar den Druck"

Der fällige Aufschlag richtet sich jeweils nach der Höhe der hinterzogenen Summe. Ab 25.000 Euro beträgt die zusätzliche Zahlung zehn Prozent der Steuerschuld, ab 100.000 Euro 15 Prozent und ab einer Million Euro 20 Prozent. Zudem muss sich die Korrektur falscher Angaben zu steuerlich relevanten Einkünften statt auf fünf auf die zurückliegenden zehn Jahre erstrecken. Hinzu kommt, dass Schweizer Banken ihre Praxis ändern und auf Offenlegung dringen.

"2014 war das Rekordjahr der Selbstanzeigen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Viele brauchen offenbar den Druck, um sich auf den letzten Metern noch ehrlich zu machen", konstatierte sein hessischer Kollege Thomas Schäfer (CDU). "Für diejenigen, die sich notorisch davor drücken wollen, ihren Anteil zur Finanzierung der Leistungen für die Allgemeinheit zu bezahlen, gibt es nur zwei probate Mittel: das Entdeckungsrisiko steigern und Betrug deutlich teurer machen als ehrliches Verhalten", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Bei beidem haben wir deutliche Ansagen gemacht. Die zeigen Wirkung."

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: "Die Verschärfung der Selbstanzeige ist ein wichtiges Signal an alle ehrlichen Steuerzahler." Dies habe den Druck auf Steuersünder erfolgreich erhöht. Ähnlich äußerte sich Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die zudem auf den Druck Schweizer Banken auf deutsche Kunden verwies, ihre Steuersituation zu klären. Auch der Fall Hoeneß habe Wirkung gezeigt.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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