Politik

Zugang zu Waffen bleibt "Sieg Heil" bei der Bundeswehr

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(Foto: imago/Deutzmann)

Mehrere Bundeswehrsoldaten haben Zugang zu Waffen, obwohl sie in rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle verwickelt sind. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Ausgerechnet bei einer politischen Weiterbildung lässt sich ein Soldat am Bundeswehr-Standort Flensburg fotografieren, wie er den Hitlergruß zeigt. "Der Beschuldigte hat danach das Foto per Whatsapp an einen Freund (kein Soldat) mit dem Kommentar 'Sieg Heil' versendet", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Ein Einzelfall ist die Geschichte nicht. Die Antwort listet 170 Verdachtsfälle mit 175 Tatverdächtigen auf. 82 Fälle stuft die Bundesregierung als "bestätigt" ein, 52 als "nicht bestätigt". Die übrigen 41 Fälle sind noch offen. Der Vorfall in Flensburg ist bestätigt, gegen den Soldaten wurden Ermittlungen eingeleitet, ein Disziplinarverfahren läuft. Allerdings: Zugang zu Waffen hat der Mann weiterhin.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage finden sich 28 Fälle aus dem Jahr 2018, in denen ein Verdacht bestätigt und der Zugang zu Waffen dennoch nicht unterbunden wurde. Dazu kommen 21 offene Fälle, in denen noch nicht entschieden wurde, ob die Vorwürfe zutreffen, und der Zugang zu Waffen weiter erlaubt blieb.

Unter den offenen Fällen ist der eines Soldaten aus Uslar, der in seinem Haus diverse Waffen sowie "zwei Gegenstände mit Hakenkreuzsymbolen" lagerte. Während der Fußball-WM stellte eine Soldatin ein Foto in eine dienstliche Whatsapp-Gruppe, "auf dem das Konzentrationslager Auschwitz mit einer Eisenbahntrasse zu sehen war und unter dem sinngemäß der Text stand: 'Wie 1943, weiter sind wir heute auch nicht gekommen'". Ein anderer Soldat verschickte aus Prag eine Google-Maps-Markierung mit drei Synagogen in der Nähe, dazu den Spruch: "Wir waren nicht gründlich genug." Mehrere Vorfälle betreffen rassistische Beleidigungen innerhalb der Bundeswehr. Ein Soldat soll zu einem Kollegen mit Migrationshintergrund gesagt haben: "Früher wurden Schwarze nicht vergast, sondern verbrannt". In einem Fall soll ein Soldat sein Gewehr in die Höhe gehalten und mehrfach "Allahu Akbar" gerufen haben. Dieser Fall wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 360 Euro eingestellt.

Der MAD zählt anders

In den meisten dieser Fälle wurden Ermittlungen oder Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Soldatin, die das Auschwitz-Foto verschickte, erhielt einen "strengen Verweis". Vom Zugang zu Waffen wurde niemand ausgeschlossen. Möglich wäre dies durchaus: Als disziplinarrechtliche Konsequenz gebe es eine solche Maßnahme zwar nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, über die die "Tageszeitung" zuerst berichtete. "Ein Verbot des Dienstes an der Waffe und damit verbunden das Versagen des entsprechenden Zugangs" sei im Einzelfall jedoch möglich.

Auffällig an der Liste mit den 82 bestätigten Fällen ist auch, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) offenbar eine andere Statistik führt. Der Nachrichtendienst ist zuständig für die Prüfung extremistischer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass der MAD derzeit 428 "Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextremismus" bearbeitet, 204 aus dem Jahr 2018. Nur in vier Fällen aus dem vergangenen Jahr kam der MAD zu dem Ergebnis, "dass es sich bei den Personen um Extremisten handelte".

"Die Bundeswehr bildet Neonazis und Rassisten an der Waffe aus", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. "Die wohlklingenden Beteuerungen, die Truppe habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun, entpuppen sich allzu häufig als bloße Lippenbekenntnisse. Gleich dutzendfach leisten Ultrarechte in der Bundeswehr Dienst und kommen, wenn sie erwischt werden, mit harmlosen Verweisen davon."

Quelle: n-tv.de, hvo

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