Politik

Vereint in der Uneinigkeit Skripal-Reaktion entzweit deutsche Parteien

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Die russische Botschaft nahe dem Brandenburger Toir in Berlin.

(Foto: AP)

Die Reaktion auf den Fall Skripal ist alles andere als geschlossen. Einen Tag nach der Ankündigung, viele russische Diplomaten auszuweisen, tun sich Risse auf - nicht nur in Brüssel, sondern auch im Bundestag.

Geschlossen wollte die EU auf das russische Verhalten im Fall Skripal reagieren. Die Beweislage sei schließlich erdrückend, hieß es. Doch am Ende verweisen 14 EU-Staaten russische Diplomaten des Landes und eine ganze Reihe weiterer Staaten tut gar nichts. "Einerseits war es notwendig, Solidarität mit Großbritannien zu zeigen. Andererseits glaube ich, dass die EU nicht wirklich einheitlich dasteht", sagt der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, n-tv.de. Was die Verhältnismäßigkeit der Aktion angeht, will sich der Außenpolitiker den Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vom Vortag anschließen. Der nannte die Ausweisung von vier russischen Diplomaten "übereilt". Die Aktion werde "den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte der Außenpolitiker der Zeitung "Die Welt".

Ihr Parteikollege, der neue Außenminister Heiko Maas jedoch hatte den Schritt zuvor als großes Zeichen der Solidarität mit Großbritannien verteidigt. Maas vertritt damit freilich die Linie der Bundesregierung, die damit ein "starkes Zeichen der Solidarität mit Großbritannien" senden wollte, wie es in einem Statement des Auswärtigen Amtes hieß. Von unterschiedlichen Lagern soll bei der SPD dennoch keine Rede sein. "Das sind keine Lager, sondern Nuancen. Auch Heiko Maas wollte vor allem auf eine geschlossene europäische Reaktion setzen, die nun leider nicht erreicht wurde", sagt Schmid. Auf die Unstimmigkeiten innerhalb der SPD angesprochen, will sich Mützenich gegenüber n-tv.de jedoch nicht weiter äußern. Auch der SPD-Außenexperte Thomas Oppermann lehnt eine Stellungnahme ab.

"Eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss"

Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen des SPD-Außenministers scharf kritisiert. "Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen", sagte Verheugen der "Augsburger Allgemeinen". "Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto 'Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'", kritisierte der SPD-Politiker. "Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss", sagte er.

In der Erklärung der Bundesregierung heißt es, Moskau habe es versäumt, an der Aufklärung des Falls beizutragen und "angemessen zu reagieren". Und das, obwohl eine russische Verantwortung an dem Giftstoffanschlag "in hohem Maße wahrscheinlich" sei. Und auch die Hacker-Attacke auf die Netzwerke der Regierung sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" von Russland aus gesteuert gewesen, heißt es in der Erklärung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit - denn bewiesen ist in beiden Fällen bisher nichts.

Ein Punkt, den unter anderem Abgeordnete der Linkspartei scharf kritisieren. Der Außenpolitiker Stefan Liebich etwa bezeichnete die Entscheidung aufgrund von Tatsachen, die als "wahrscheinlich" bezeichnet würden, im Gespräch mit der "Welt" als "nicht klug". "Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen", sagte er. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach gegenüber der Deutschen Presseagentur von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salsbury sei nicht aufgeklärt, Beweise lägen bisher nicht vor.

"Außenpolitischer Dilettant"

Auch bei der größten Oppositionspartei im Bundestag sorgt die Entscheidung für Protest. Parteichef Alexander Gauland sagte, "es ist unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt." Die Behauptungen der britischen Regierung, Russland sei für den Anschlag verantwortlich, seien "bis dato unbewiesen". Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller bezeichnete Außenminister Heiko Maas gar als "außenpolitischen Dilettanten". Er müsse wegen dieser Entscheidung "vor Gericht" gestellt werden.

Uneinigkeit hat die Entscheidung auch bei den Grünen ausgelöst. Während der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, den Schritt als "richtig" und "Zeichen der Solidarität mit Großbritannien" bezeichnete, kritisierte der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Jürgen Trittin, die Ausweisung scharf. "Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind", sagte Trittin. Die Bundesregierung habe auf Basis von "Indizien und Plausibilitäten" entschieden. Im Gespräch mit n-tv.de betonte Nouripour jedoch, dass Maas' Entscheidung innerhalb der Grünen auf breite Zustimmung getroffen wäre. Bezüglich der Aussage des Ex-Parteichefs sagte Nouripour: "Jürgen Trittin vertritt in Russland-Fragen eine Einzelmeinung. Das wissen wir nicht erst seit Nord-Stream". Trittin hatte sich in der Vergangenheit für den Bau der Ostseepipeline stark gemacht und in seiner Partei dafür viel Kritik einstecken müssen.

Immerhin in der Union scheint weitgehende Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Reaktion richtig war. CDU-Europapolitiker Elmar Brok betonte im ZDF, die EU habe Einigkeit demonstriert. "In den Maßnahmen hat man unterschiedliche Auffassungen, aber die große Mehrheit ist dafür." Selbst aus der CSU, die traditionell für einen versöhnlichen Russland-Kurs steht, gibt es bisher keine Kritik an der Ausweisung. "Es kann keiner wollen, dass eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird, aber wir müssen uns im Klaren sein, dass wir ein starkes und geeintes Europa brauchen, um diese Art von asymmetrischer Konfliktführung die Stirn zu bieten", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk.

Wird Moskau irgendetwas ändern?

Ullrich spricht von einem geeinten Europa. Doch für die Ausweisung waren nur 14 EU-Staaten. Bulgarien, Malta, Zypern, Österreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowenien, Portugal und Belgien werden keine Diplomaten ausweisen. Vor allem die Position Belgiens dürfte den Eindruck einer geschlossenen Reaktionen nicht bestärken. Auch wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk ebenfalls behauptete, in der EU sein man sich ja einig, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, wird das diplomatische Personal bei den EU-Institutionen das nicht zu spüren bekommen. Über ihr Schicksal entscheidet nämlich das Land, in dem sie ansässig sind: Belgien. Und Brüssel will derzeit keine Diplomaten ausweisen.

Verglichen mit Washington ist die Reaktion der Europäer also mehr Symbolik als handfeste Politik. US-Präsident Donald Trump verweist 60 Diplomaten des Landes, in Seattle soll gleich das ganze Konsulat geschlossen werden. Bei aller Unentschlossenheit steht der Schritt dennoch für einen neuen Stil der Russland-Politik. Maas' Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel hielten sich gerne mit allzu scharfen Tönen gegenüber Russland zurück. Maas beweist nun mehr Härte. Fraglich bleibt nur, ob die Entscheidung der 14 EU-Staaten Moskau künftig davon abhalten wird, unliebsame potenzielle Informanten zu beseitigen - insofern der Auftrag tatsächlich aus dem Kreml kam.

Quelle: n-tv.de

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