Politik

Ohne Wahlschein kein Kreuzchen So können Briefwähler auf jeden Fall noch abstimmen

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Noch ist es nicht zu spät für die Wähler, die Briefwahl-Unterlagen beantragt haben.

(Foto: dpa)

Viele Bürger beantragen Briefwahl-Unterlagen, so mancher verpasst aber das frühzeitige Abschicken. Wie die Stimmabgabe in den nächsten Tagen trotzdem noch klappt und was diese Wähler auf keinen Fall vergessen dürfen.

Bis wann muss ich die Briefwahl-Unterlagen abschicken?

Der Bundeswahlleiter empfiehlt, die Unterlagen in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abzuschicken, also am Donnerstag - im Ausland entsprechend früher. Spätestens am Wahlsonntag um 18 Uhr muss der Wahlbrief angekommen sein, später eingegangene Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt. Jeder Wähler trägt selbst das Risiko, dass sein Stimmzettel rechtzeitig ankommt.

Kann ich auch noch wählen, wenn ich die Unterlagen nicht rechtzeitig abgeschickt habe?

Die Unterlagen können zum einen auch persönlich abgegeben oder eingeworfen werden, nämlich bei der zuständigen Stelle, die auf dem Wahlbrief angegeben ist. Zum anderen können Wahlberechtigte am Sonntag auch persönlich im Wahllokal abstimmen; dafür müssen sie allerdings ihren Wahlschein und einen Lichtbildausweis mitbringen. Die persönliche Stimmabgabe ist auch in einem anderen Wahllokal möglich, es muss aber im Wahlkreis liegen.

Kann ich ohne meine Briefwahl-Unterlagen doch noch im Wahllokal abstimmen?

Nein, wer einen Wahlschein beantragt hat, kann nur noch damit wählen. Im Wählerverzeichnis wird ein entsprechender Sperrvermerk eingetragen. Wer also Briefwahl-Unterlagen beantragt hat und doch im Wahllokal abstimmen möchte, muss seinen Wahlschein und einen Lichtbildausweis mitbringen.

Wie wird verhindert, dass jemand doppelt abstimmt, also per Briefwahl und noch mal persönlich?

Durch den Sperrvermerk im Wählerverzeichnis - wer die Briefwahl beantragt hat, kann nur noch mit Wahlschein wählen, ob per Post oder im Wahllokal.

Ich habe meine Unterlagen trotz Antrag nicht bekommen, kann ich trotzdem noch wählen?

Wer glaubhaft versichert, dass er oder sie den beantragten Wahlschein nicht bekommen hat, kann von der Gemeinde bis Samstag, 12 Uhr, einen neuen Wahlschein erhalten. Für einen entsprechenden Antrag gibt es keine einheitlichen Regeln, einige Gemeinden haben dafür Formulare oder verlangen etwa eine eidesstattliche Versicherung. Wer seinen Wahlschein verloren hat, bekommt dagegen keinen neuen.

Kann ich die Briefwahl jetzt noch beantragen?

Ja, bis spätestens Freitag, 18 Uhr. In besonderen Ausnahmefällen geht das sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr, zum Beispiel wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung - etwa durch ein ärztliches Attest - die persönliche Stimmabgabe nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist. In dem Fall können die Briefwahl-Unterlagen mit einer schriftlichen Vollmacht, zum Beispiel auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, von jemand anderem beim Wahlamt abgeholt werden.

Wohin kann ich die Unterlagen schicken lassen, und kann ich sie auch persönlich abholen?

Die Gemeinde verschickt die Briefwahl-Unterlagen nicht nur an die Wohnanschrift, sondern auf Antrag auch an eine andere Adresse, zum Beispiel an den Urlaubsort, selbst ins Ausland. In einem anderen Land muss der Wahlbrief allerdings frankiert werden. Außerhalb Europas empfiehlt der Bundeswahlleiter die Rücksendung per Luftpost. Die Unterlagen können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden. In dem Fall lässt sich die Stimmabgabe auch direkt vor Ort erledigen.

Wie beantrage ich überhaupt Briefwahl-Unterlagen?

Bei der Gemeinde des Hauptwohnortes, dafür braucht es keinen Grund. Wer seine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, findet auf der Rückseite einen Vordruck, der per Post zurückgeschickt werden kann. Bei vielen Gemeinden ist der Antrag auch online möglich. Außerdem kann er auch ohne Vordruck schriftlich - auch per E-Mail oder Fax - oder persönlich gestellt werden, nicht aber telefonisch. Nötig sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum und die vollständige Wohnanschrift.

Wird der Antrag nicht vom Wahlberechtigten selbst, sondern für jemanden gestellt, ist eine schriftliche Vollmacht nötig und nur ein schriftlicher oder persönlicher Antrag möglich, also kein elektronischer.

Wer zahlt das Porto?

Innerhalb Deutschlands muss der Wahlbrief nicht frankiert werden. Im Ausland hingegen wird Porto fällig, das der Wähler selbst bezahlen muss.

Quelle: ntv.de

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