Politik
Das Verhältnis von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu ihrer Truppe ist derzeit angespannt.
Das Verhältnis von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu ihrer Truppe ist derzeit angespannt.(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)
Donnerstag, 29. Juni 2017

"Verfolgung von Unschuldigen": Soldat zeigt Ministerin von der Leyen an

Weil er zum Putsch gegen Verteidigungsministerin von der Leyen aufgerufen haben soll, stellt die Bundeswehr Strafanzeige gegen einen kritischen Offizier. Doch der glaubt, als Bauernopfer herhalten zu müssen - und revanchiert sich ebenfalls mit einer Anzeige.

Ein Offizier der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt. Die Anzeige wegen "politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr" sei am Mittwoch eingegangen, bestätigte die Bonner Behörde dem Magazin "Spiegel". Demnach wirft der 44-Jährige von der Leyen vor, allein aus politischem Kalkül gegen ihn vorzugehen. Die Bundeswehr hatte zuvor Strafanzeige gegen den Offizier aus dem nordrhein-westfälischen Euskirchen erstattet, weil er vor Soldaten bei einem Lehrgang zum Putsch gegen die Ministerin aufgerufen haben soll. Der Oberstleutnant argumentiert, es habe sich bei seiner Äußerung erkennbar um einen Witz gehandelt.

Video

Ob ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 344 des Strafgesetzbuchs eröffnet wird, soll dem Bericht zufolge nun geprüft werden. Von der Leyen steht wegen ihrer Pauschalkritik an der Truppe nach dem Skandal um den rechtsextremen Offizier Franco A. in der Kritik. Die Ministerin hatte der Bundeswehr in diesem Zusammenhang ein Haltungs- und Führungsproblem attestiert. Bei besagtem Lehrgang in einer Kaserne im bayerischen Wildflecken hatte der Offizier kritisiert, dass alle Soldaten "wegen zwei Verrückter unter Generalverdacht gestellt" würden. "Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen."

Obwohl der Saal nach Angaben des Offiziers über die Aussage gelacht habe, meldete ihn offenbar der Inspektionschef der Kaserne anschließend dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Noch ist unklar, ob gegen den 44-Jährigen ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Er selbst sieht sich aber als Bauernopfer, wie er laut "Spiegel" in einer Petition an den Wehrbeauftragten geschrieben haben soll. In einem Gegenantrag an die Staatsanwaltschaft soll er der "Bild"-Zeitung zufolge den Gedanken an einen Putsch als absurd bezeichnet haben. Voraussetzung für die Planung eines Putsches sei stets auch Geheimhaltung. Es sei also klar, dass er vor den rund 65 Zeugen keinen ernsthaften Putschaufruf getätigt habe.

Soldat vermutet Ministerin hinter Anzeige

Der 44-Jährige glaubt laut dem "Spiegel" auch deshalb, dass es sich nur um eine "rein politisch motivierte" Anzeige handeln kann, weil ihm seine Vorgesetzten bereits signalisiert hätten, dass der Vorfall "als gegenstandslos" betrachtet werde. Dem widerspricht das Ministerium. Von der Leyen selbst habe den Soldaten nie angezeigt, erklärte ein Sprecher. Vielmehr müssten Disziplinarvorgesetzte bei Verdacht eines Dienstvergehens stets Ermittlungen aufnehmen - und beim Verdacht einer Straftat an die Staatsanwaltschaft abgeben. Das sei auch in diesem Fall geschehen.

"Wir hatten weder Kenntnis von der Aufnahme eines Disziplinarverfahrens noch von einer beabsichtigten Abgabe an die Staatsanwaltschaft", sagte der Sprecher weiter. "Der örtlich zuständige Disziplinarvorgesetzte hat weder auf Anweisung noch auf Grundlage irgendeiner anderen Form der Einflussnahme aus dem Ministerium gehandelt." Zu der Anzeige des Soldaten gegen von der Leyen wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Quelle: n-tv.de