Für einen kurzen Moment stand die Möglichkeit im Raum, der Solidaritätszuschlag könnte Geschichte werden. Doch nun sagt Kanzlerin Merkel klar, was ohnehin alle wissen: Die Abgabe bleibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des bisherigen Modells 2019 ausgeschlossen. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein", sagte die CDU-Chefin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten."

Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, dass die Ausgaben für die deutsche Einheit nicht mit dem Ende des bis 2019 vereinbarten Solidarpakts II aufhörten. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder.

Am kommenden Donnerstag diskutiert Merkel mit den Ministerpräsidenten darüber, wie die "Soli"-Einnahmen nach 2019 gesichert werden können. In der Diskussion sind unter anderem eine Integration des "Soli" in die Einkommenssteuer oder eine Weiterleitung der Mittel in einen Demografie- oder Infrastrukturfonds. Die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen in den kommenden Jahren in vielen Bereichen neu geregelt werden. Die Frage, was mit dem Solidaritätszuschlag passieren soll, ist einer der strittigen Punkte. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten kürzlich vorgeschlagen, den "Soli" ab 2019 in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern und so künftig zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

Der Soli ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag und Körperschaftssteuer, der 2013 etwa 15 Milliarden Euro brachte. Er war zwar zur Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit eingeführt worden, ist aber zeitlich nicht befristet wie der Solidarpakt II, der 2019 endet. Im nächsten Jahrzehnt dürfte das Aufkommen des Soli bei 20 Milliarden Euro liegen.