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Schwierige Mission Sollten Privatleute Flüchtlinge aufnehmen?

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Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist derzeit so hoch, dass einige Kommunen keine angemessenen Unterkünfte mehr für sie haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt. Länder und Kommunen wissen schon nicht mehr, wohin mit all den Flüchtlingen. Ein CDU-Abgeordneter aus Brandenburg hat eine pragmatische Idee, um die Not zu lindern. Doch er stößt auf viele Hürden.

Martin Patzelt kann nur noch raunen: "Oh, das macht mich wirklich traurig." Und weil ihm das nicht kräftig genug erscheint, setzt er noch einen drauf: "traurig und betroffen".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat gerade das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt erfahren. Die Staatskanzleichefs der Bundesländer haben sich Mitte der vergangenen Woche mit Patzelts Unionskollegen und Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin getroffen - ohne greifbares Ergebnis. Der Bund hat den völlig überforderten Ländern und Kommunen keine zusätzlichen Mittel versprochen. Und auch sonst fielen keine Beschlüsse. Auch nicht zu Patzelts Herzensangelegenheit.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Frankfurt/Oder hat eine Idee, wie sich die Not der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern lassen könnte. Statt in Heimen sollen Asylsuchende bei hilfsbereiten Privatleuten unterkommen. Patzelt setzt damit auf nichts Geringeres als auf einen Paradigmenwechsel. Und er glaubt, dass die gesellschaftlichen Grundlagen dafür schon angelegt sind. Der Wohlstand sollte es den Deutschen leichtmachen, privat mehr Verantwortung zu übernehmen, sagt er. Die bürokratischen Hürden für seine pragmatische Lösung sind allerdings sehr hoch und das müde Tempo, das die Politik bei ihrem Flüchtlingsgipfel an den Tag gelegt hat, deutet an: Es könnte noch lange so bleiben.

Einige Flüchtlinge sind skeptisch

250.000 bis 300.000 Neuankömmlinge erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr. So viele wie seit den neunziger Jahren, zu Zeiten des Jugoslawien-Kriegs, nicht mehr. Diesmal stammen Asylsuchende aus Syrien, dem Irak, Eritrea oder Afghanistan. Aber es ist wie damals: die Heime sind überfüllt, alle Beteiligten kommen an ihre Grenzen und den Kommunen fehlt es an Geld. Patzelts Idee stößt da auf viel Zuspruch.

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Martin Patzelt fordert nichts Geringeres als einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Seit er die Debatte zur privaten Unterbringung im August angestoßen hat, stimmten etliche Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD mit ein, aber auch Landespolitiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Und im Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk EJF, das Wohnungen für Flüchtlinge in Berlin organisiert, klingelt jeden Tag das Telefon. Bürger bieten sich an, ihren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Doch so einfach ist das nicht.

Manchmal würden die Flüchtlinge davor zurückschrecken, sagt Sophia Brinck vom EJF: "Weil sie aus einem kulturellen Kontext kommen, in dem es das Modell 'Wohngemeinschaft' nicht gibt und sie sich nichts darunter vorstellen können." Außerdem würden Flüchtlinge das WG-Leben mit dem Dasein in Gemeinschaftsunterkünften assoziieren: wenig Platz, katastrophale hygienische Zustände. "Sie sagen, wir haben jetzt schon so lange in Wohnheimen gewohnt, wir möchten einfach mal Privatsphäre haben." Doch die größere Hürde für die private Unterbringung von Flüchtlingen bei hilfsbereiten Bürgern ist rechtlicher Natur.

Beantragt eine Person in Deutschland Asyl, kommt sie zunächst in ein überfülltes Erstaufnahmelager. Danach folgt eine Einzelfallentscheidung: Geht es ins Asylbewerberheim oder in eine eigene Wohnung? Das Land zahlt so oder so den Unterhalt, übernimmt die Miete, und bietet den Flüchtlingen eine eingeschränkte Krankenversicherung. Kostenfrei privat unterzukommen, so wie Patzelt es fordert, ist in den meisten Bundesländern überhaupt nicht erlaubt.

Dort wo es erlaubt ist, macht es die Bürokratie sehr schwer. Es ist nicht überall geklärt, wer in diesem Fall für die Krankenversicherung oder den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommt. "Die Verwaltungsvorschriften müssen geändert werden", sagt Patzelt.

Ein schneller Weg zur Integration

Der CDU-Abgeordnete hat im Frühjahr selbst zwei Frauen aus Nigeria bei sich aufgenommen. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Sie waren in Berlin-Kreuzberg am Oranienplatz in einer Caritas-Behelfsunterkunft - allein unter Männern. Als der Ex-Bürgermeister von Frankfurt/Oder das hörte, holte er die Frauen samt zweier Säuglinge und einem Kleinkind zu sich und seiner Familie. Dort sind es alle gewohnt zu teilen. Patzelt hat fünf Kinder, er selbst kam als das siebte von 14 Kindern auf die Welt.

Die zwei Flüchtlingsfrauen gingen aber nach zwei Tagen wieder. Sie wollten zurück zu ihren Landsleuten, mit denen sie eingereist sind. In der Provinz in seinem Heimatort Briesen hat ihnen der Anschluss gefehlt. Eine Überraschung auch für ihn, doch er kämpft weiter für seine Idee des "geteilten Wohnraums auf Zeit". Es gibt Beispiele, die ihn immer wieder aufs Neue bestärken. Denn bei seiner WG-Idee geht es nicht nur darum, die Kommunen zu entlasten, die nicht genug Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge haben.

Brinck vom EJF hat so ein Beispiel parat. In Berlin-Reinickendorf wohnt ein junger Iraner inzwischen in einer WG mit einer Deutschen. Sie will nicht in die Öffentlichkeit. Sie will einen "leisen Beitrag" leisten. Und dieser leise Beitrag läuft sehr gut aus Sicht von Brinck. "Er spricht inzwischen sehr gut Deutsch und wird immer besser integriert. Sie kann ihm natürlich auch Tipps geben." Tipps, wie ganz alltägliche Dinge hierzulande organisiert werden, Amtsgänge etwa, oder die Anmeldung in einem Sportverein. Aber nicht nur er, auch die WG-Partnerin kann profitieren, lernt die Kultur ihres Mitbewohners kennen. "Es soll ein richtig harmonisches Zusammenleben sein."

Das große Dilemma Patzelts: Er bekommt zwar von vielen Seiten Zuspruch, nur nicht unbedingt aus seiner Partei. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagt, dass ein sympathisches Signal die Probleme nicht löse. "Und das sollten wir den Menschen auch nicht vorgaukeln." Einige seiner Fraktionskollegen erklären Patzelt nach Angaben des "Tagesspiegel" für verrückt. Ein weiteres Problem: Es ist die Befugnis der Länder, die Regeln für die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privatleuten zu ändern. Und es wäre wohl nicht das erste Mal, dass es bei 16 verschiedenen Ministerpräsidenten auch 16 verschiedene Meinungen zu einem Thema gibt. Der Abgeordnete lässt sich trotzdem nicht abschrecken. Patzelt hat sich schon auf einen langen Kampf gegen die Widerstände in der eigenen Partei eingestellt. Und er ist bereit für ein zähes Ringen der Länder um eine einheitliche Regelung.

Quelle: n-tv.de

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