In einer Großen Koalition soll CDU-Politiker Jens Spahn Gesundheitsminister werden. Er strebt eine bessere Terminvergabe für alle Krankenversicherten an und sorgt sich um die Privatversicherten. Den Kassen bereiten Arzneimittelkosten Probleme.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das solle sich ändern. "Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können", gab er als Ziel aus.

In einem ersten Schritt sollten die Terminservicestellen weiter ausgebaut werden, damit Patienten einen Ansprechpartner hätten. "Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen." Bislang ist die Behandlung von Privatpatienten für Ärzte deutlich lukrativer.

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Als weiteres Problem benannte Spahn die mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. "Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen."

Privatversicherte vor großen Problemen

Gefragt, ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, antwortete Spahn zurückhaltend. Wenn man sich einmal festgelegt habe, "ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung", sagte er. "Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln."

Innerhalb der privaten Krankenversicherung müssten immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen. Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen, sagte Spahn. "Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden."

Spahn kündigte auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern." Pflege sei das große Thema, "das jeden in Deutschland bewegt".

Arzneimittelausgaben steigen um 34 Prozent

Ein Problem, das ebenfalls auf Spahn zukommt, sind die rasant steigenden Arzneimittelpreise. Diese sind nach neuen Zahlen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark in die Höhe geschossen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler legten von 2007 bis 2016 um 33,7 Prozent zu. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue (patentgeschützte) Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache (981,54 Euro auf 4457,63 Euro). Darüber hinaus seien die Ausgaben für die zehn teuersten Präparate von 2007 bis 2016 um mehr als 84 Prozent gestiegen (2204 Euro auf 4070 Euro).

Die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken-Fraktion, Sylvia Gabelmann, sagte: "Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen."