Politik
Mehr Pfleger und mehr Bedürftige - die Beiträge werden steigen.
Mehr Pfleger und mehr Bedürftige - die Beiträge werden steigen.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Mittwoch, 13. Juni 2018

"Was ist es uns wert": Spahn will Pflegebeitrag stärker anheben

In der vergangenen Legislatur hat die Große Koalition das Pflegesystem reformiert. Dadurch haben deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Hilfe. Das aber kostet. Nun steuert die neue Koalition nach und dreht an der Beitragsschraube.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Beitrag zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Spahn begründete dies mit einem Defizit in der Pflegeversicherung in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Ausgaben für Pflege hätten sich "stärker entwickelt als gedacht", sagte der Minister in Berlin. Deswegen gebe es einen "zusätzlichen Finanzbedarf von 0,3 Beitragssatzpunkten" ab Januar 2019.

Ende 2018 sei mit einem Defizit in der Pflegekasse von drei Milliarden Euro zu rechnen, das sich ohne die Anhebung erhöhen würde, sagte er weiter. Hintergrund sei, dass durch die Reformen der vergangenen Jahre mehr Leistungen in Anspruch genommen würden und mehr Pflegebedürftige zu verzeichnen seien. Mit der geplanten Anhebung könne der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.

Bislang hatte Spahn von einer möglichen Beitragssteigerung von 0,2 Prozentpunkten gesprochen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es es derzeit 2,8 Prozent.

"Diese Gesellschaft muss sich fragen ganz grundsätzlich: Wie viel ist uns gute Pflege wert, wie viel ist uns eine gute Bezahlung der Pflegekräfte wert, eine gute Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen", sagte Spahn. In seinen Augen gebe es generationsübergreifend "eine hohe Unterstützung und auch Bereitschaft, mehr zu zahlen".

Spahn forderte aber Entlastungen in anderen Sozialversicherungszweigen. Es gebe hier durchaus Spielraum, um Beiträge zu senken, sagte er etwa mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung. Hier ist eine Senkung um 0,3 Punkte geplant. Die Union will darüber hinausgehen. Die CSU etwa will 0,5 Prozentpunkte.

Quelle: n-tv.de