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"Todesspirale" für Krankenkassen Spahns Beitragsreform beunruhigt Experten

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Bekommt nach seinem Reform-Vorschlag kräftigen Gegenwind: Jens Spahn.

(Foto: imago/IPON)

Ein neuer Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums soll die teils enormen Rücklagen der Krankenkassen abbauen. Jedoch sehen Gesundheitsökonomen in dem Vorschlag ein gefährliches Manöver, das weniger "reiche" Kassen in den Ruin treiben würde.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister und CDU-Politiker Jens Spahn zur Senkung der Kassenbeiträge stoßen nicht nur in der Koalition auf Kritik, sondern auch bei Gesundheitsexperten. Die erzwungene Senkung der Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen könnte die Mitgliederwanderung hin zu günstigeren Kassen beschleunigen, sagte der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die von Mitgliederverlust betroffenen Kassen müssten ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine "Todesspirale" bis hin zur Insolvenz in Gang setzen könnte.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des vom Gesundheitsminister berufenen Sachverständigenrates Gesundheit, Eberhard Wille, warnte vor schwerwiegenden Folgen für die Kassen. Vor allem in Ostdeutschland sei dann eine "Massenabwanderung" von Kunden zu jenen Kassen zu erwarten, die ihren Beitragssatz stark absenken würden.

Spahn hatte angekündigt, die Krankenkassen dazu zwingen zu wollen, ihre zum Teil üppigen Finanzrücklagen abzubauen und die Zusatzbeiträge zu senken. Mit seinen Plänen stößt der Minister auch in den Reihen von Union und SPD auf Kritik, bei Opposition und Kassen ohnehin.

Änderung beim Zusatzbeitrag

Wasem empfahl stattdessen eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Die sei zwar von Spahn angekündigt, komme allerdings nicht schnell genug. "Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren", sagte Wasem.

Der von Spahn vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Finanzreserven einer Krankenkasse künftig nicht höher sein dürfen als eine Monatsausgabe. Kassen mit höheren Rücklagen dürfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben. Überschüssige Einnahmen sollen die Kassen über einen Zeitraum von drei Jahren abbauen. Kommen sie dieser Vorgabe nicht nach, müssen die Beträge an den Gesundheitsfonds abgeführt werden.

Zudem soll der bislang allein von den Versicherten zu entrichtende Zusatzbeitrag künftig wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden. Derzeit liegt der Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben des Gesundheitsministers unverändert.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP

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