Haushaltsentwurf abgelehnt Spanien steuert auf Neuwahlen zu
13.02.2019, 13:07 Uhr
Sanchez scheitert im Parlament mit seinen Etatplänen für das kommende Jahr.
(Foto: REUTERS)
Es ist ein Scheitern mit Ansage: Spaniens sozialdemokratische Minderheitsregierung bekommt ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht durch das Parlament. Nun könnten die Spanier Mitte April an die Wahlurnen gerufen werden.
Die spanische Minderheitsregierung um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ist mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gescheitert. Das Gesetz erhielt im Parlament keine Mehrheit. Bei der Abstimmung votierten 191 Abgeordnete für Änderungsanträge der konservativen Opposition und der katalanischen Regionalparteien. Unterstützung für den Etat kam von 158 Abgeordneten. Damit zeichnen sich vorgezogene Neuwahlen ab.
Schon vor der Haushaltsabstimmung hatte es in Kreisen von Sanchez' Partei PSOE geheißen, die eigentlich für 2020 geplante Wahl solle so rasch wie möglich stattfinden. Dafür habe Sanchez den 14. April ins Auge gefasst. Dieser Termin könnte nun bald offiziell bestätigt werden. Sánchez verließ das Parlament wenige Minuten nach der Abstimmungsniederlage. Eine Erklärung gab es zunächst nicht ab. Sánchez hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zu regieren.
Der Regierungschef und seine Partei verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Sanchez stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden hatten jedoch bereits im Vorfeld des Votums erklärt, sie würden ihre Zustimmung zum Etat-Entwurf verweigern.
Im Juni hatte Sanchez mit den Stimmen der katalanischen Abgeordneten die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gestürzt. Die Katalanen unterstützten seine Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach. Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen, die Katalanen drohten seitdem mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs.
Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP
