Politik

Persilschein für Russlandpolitik Spion soll AfD-Leute eingeladen haben

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Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete sollen an den Wahlbeobachtungen teilgenommen haben.

(Foto: picture alliance / Maja Hitij/dp)

Mehrere AfD-Funktionäre sollen Medienberichten zufolge Kontakt zu einem Politiker haben, der wegen Spionagevorwürfen in polnischer U-Haft sitzt. Er sei vom russischen Geheimdienst bezahlt worden, heißt es - und habe Propagandareisen auch für AfDler organisiert.

Mehrere Politiker der AfD sollen nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" enge Kontakte zu einem mutmaßlichen, vom russischen Geheimdienst bezahlten Spion haben. Wie die Medien berichteten, sitze der Mann seit über einem Jahr in Polen in Untersuchungshaft. Auch die deutschen Nachrichtendienste sähen in ihm einen bezahlten prorussischen Agitator. Dies gehe aus einem als geheim eingestuften Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hervor.

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Mateusz Piskorski soll die Reisen organisiert haben. Er sitzt in Polen in Untersuchungshaft.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der polnische Politiker namens Mateusz Piskorski organisierte demnach unter anderem Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Abstimmungen in von Russland beeinflussten Gebieten. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hätten an solchen Wahlbeobachtungen teilgenommen, heißt es in den Berichten. Unter dem Vorwand, Menschen- und Bürgerrechte in Europa durchsetzen zu wollen, würde der Verein Wahlbeobachtungsreisen organisieren - etwa in die ukrainische Separatistenhochburg Donezk.

Mit dem Beschuldigten hätten AfD-Funktionäre zu diesem Zweck im vergangenen Jahr in Berlin den Verein "Deutsches Zentrum für Eurasische Studien" gegründet. Engster Partner und Vereinsvorsitzender ist demnach der Chefredakteur des rechten Magazins "Zuerst!", Manuel Ochsenreiter. Piskorski sei sein Stellvertreter. Mitgründer seien zudem der Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Markus Frohnmaier, sowie der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy, berichteten die Medien weiter.

Kreml soll Meinungsführer beeinflussen

Obwohl Piskorski seit dem 18. Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzt, soll es nach Angaben des Rechercheverbunds bisher keine Anklageschrift geben. Wohl aber gebe es Hinweise darauf, dass der Pole für das Organisieren der Wahlbeobachtungsreisen und seine Arbeit für ein Institut in Brüssel Geld vom russischen Geheimdienst erhalten haben soll. Piskorski selbst argumentiert demnach, er betreibe keine Spionage, sondern lediglich Propaganda - und dies sei nicht strafbar. Laut den Berichten sind die deutschen Behörden anderer Meinung.

Demnach seien sie der Überzeugung, dass Moskau in ganz Europa seit Längerem versucht, wohlgesonnene Meinungsführer und Parteien zu fördern - darunter auch die AfD. Piskorski habe etwa zum Krim-Referendum vor drei Jahren 30 teils rechte oder rechtspopulistische Politiker aus zehn EU-Staaten zu einer vorgeblich neutralen Beobachtermission eingeladen. Dafür habe Russland rund 270.000 Euro gezahlt - und maßgeblichen Einfluss ausgeübt.  

Quelle: n-tv.de, jug/AFP

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