Falschaussagen im NSU-Prozess Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeugen
14.08.2015, 02:08 UhrSchon seit Monaten gibt es Anzeichen dafür, dass einige Wegbegleiter des NSU vor Gericht Fakten falsch dargestellt oder verschwiegen haben. Nun wird gegen fünf Zeugen ermittelt. Ihnen könnten bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Der leere Gerichtssaal im NSU-Prozess. Seit Monaten gibt es Hinweise darauf, dass bestimmte Zeugen nicht die ganze Wahrheit sagen.
(Foto: imago/Sebastian Widmann)
Die Staatsanwaltschaft München I geht laut einem Zeitungsbericht dem Verdacht nach, dass Zeugen im NSU-Prozess falsche Angaben gemacht haben. Es gebe in fünf Fällen Vorermittlungen wegen des Verdachts einer uneidesstattlichen Falschaussage, zitierte die "Thüringer Allgemeine" einen Behördensprecher. Details zu den Verfahren wollte dieser demnach nicht nennen. Zu einer abschließenden Bewertung des Sachverhalts könne die Staatsanwaltschaft ohnehin erst kommen, wenn auch der Prozess abgeschlossen sei und mit möglichen Entscheidungen des Gerichts auch eine Bewertung des Sachverhalts vorliege.
Vor allem Vertreter der Nebenklage hatten mehrfach kritisiert, dass Zeugen - zumeist aus der rechtsextremen Szene - offensichtlich nicht die Wahrheit vor Gericht sagen würden. Auch der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft wiesen mehrfach Zeugen darauf hin, welche Folgen falsche oder nicht gemachte Angaben haben könnten. Wer die Aussage unrechtmäßig verweigert, kann in Ordnungshaft genommen werden. Auf Falschaussage stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. In dem seit Mai 2013 laufenden Verfahren stehen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe in München vor Gericht. Bis Anfang September pausiert das Gericht. Am vorletzten Prozesstag vor der Sommerpause hatte sich der geladene Zeuge, der Sänger einer früheren Neonazi-Band aus Jena, krankgemeldet. Er war auch schon zu früheren Terminen nicht erschienen.
Quelle: ntv.de, ino/AFP