Politik

"Ein Thron aus Bajonetten" Staatsrechtler plädiert für Volksentscheid

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Die Geschichte von Stuttgart 21 ist lang und steinig. Aber erst jetzt, mehr als 20 Jahre nachdem das Projekt erstmals vorgeschlagen wurde, kommt der Protest dagegen richtig ins Rollen - und droht zu eskalieren. Bevor sich die Fronten weiter verhärten und gleichzeitig Bagger Tag für Tag Tatsachen schaffen, sollte ein Volksentscheid über das Bahnprojekt entscheiden, sagen Stuttgart-21-Gegner. Aber ist es denn richtig, dass demokratisch gefällte Entscheidungen Jahre später durch Aktivisten gestoppt werden? Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat sich mit diesen Fragen auseinander gesetzt.

n-tv.de: 2006 haben die vom Volk gewählten Landtagsabgeordneten die Umsetzung von Stuttgart 21 beschlossen. Ist es gut für die Demokratie, wenn mehrere Jahre später Aktivisten versuchen, das Projekt zu stoppen?

Joachim Wieland: Es ist ein wesentlicher Grundsatz, dass demokratisch gefällte Entscheidungen von anderen Mehrheiten auch wieder revidiert werden können. Darum wählen wir alle vier oder fünf Jahre. Dass die Bevölkerung eine Entscheidung, die noch nicht vollständig umgesetzt ist, kritisiert und sich neue Mehrheiten bilden, ist eine vernünftige und der Demokratie entsprechende Entwicklung, finde ich.

Ist es denn ein legitimes Mittel, durch das Anketten an Bäume oder das Blockieren von Wegen die Umsetzung eines demokratischen Beschlusses zu verhindern?

Da muss man meines Erachtens unterscheiden: Legal ist zunächst einmal nur das Demonstrieren. Was Sie genannt haben, also zum Beispiel das Anketten an Bäume, ist nicht legal. Die Frage, ob es trotzdem legitim ist, bringt den Juristen an Grenzen. Letztlich geht es dabei darum, inwiefern ziviler Ungehorsam legitim ist. Auf der einen Seite muss derjenige, der zivilen Ungehorsam ausübt, auch die Folgen in Kauf nehmen, zum Beispiel, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Andererseits muss der Staat, wenn er gegen so einen Ungehorsam vorgeht, das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Er muss das mildeste Mittel wählen, das ihm zu Verfügung steht. Und er muss dafür sorgen, dass möglichst niemand verletzt wird.

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Wasserwerfer und Pfefferspray setzten die Polizisten gegen die Stuttgart-21-Gegner ein.

(Foto: dpa)

Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie die Bilder der blutenden Demonstranten gesehen haben?

Ich habe mich an den alten Satz erinnert: Man kann aus Bajonetten einen Thron bauen, aber man kann nicht lange darauf sitzen. Das verstehe ich so, dass der Staat zwar das Recht hat, das Projekt durchzusetzen. Durch den Einsatz staatlicher Gewalt wird er aber auf Dauer nicht dazu in der Lage sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Man ist gut beraten, wenn man in so einer Situation die Aussprache und den Kompromiss sucht.

Aber muss der Staat nicht in der Lage sein, Beschlüsse notfalls mittels Polizeigewalt durchzusetzen?

So generell kann ich das nicht beantworten. Einerseits muss es natürlich, wenn der Staat Verträge schließt, eine gewisse Verlässlichkeit geben. Ein Investor wie die Deutsche Bahn hat ein Recht darauf, sein Bauvorhaben durchzuführen. Auf der anderen Seite können sich die Aktivisten auf die Grundrechte berufen, wenn sie sich versammeln und demonstrieren. Man muss sich sehr genau überlegen, wie man dort zu einem Ausgleich kommt. Die Polizei darf dabei immer nur vorsichtig, nur verhältnismäßig eingesetzt werden. Der Rechtsstaat darf nicht jedes Mittel nutzen, er ist in seinen Möglichkeiten beschränkt.

Nun wird im März der Landtag neu gewählt. Viele Stuttgart-21-Gegner und Oppositionelle fordern aber immer wieder einen Volksentscheid. Was ist die bessere Lösung, um über das Projekt zu entscheiden?

Wenn sich ein Problem so zugespitzt hat, wie derzeit in Stuttgart, spricht manches dafür, nicht noch ein halbes Jahr abzuwarten, sondern schon jetzt das Volk zu befragen, ob es an dem Projekt festhalten will oder nicht. Man muss dann allerdings auch deutlich sagen, dass ein Ausstieg mit erheblichen Kosten verbunden wäre, weil man den Investor entschädigen muss.

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Joachim Wieland ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

(Foto: Klaus Venus)

Wie könnte denn ein Volksentscheid zustande kommen?

Die Regierung müsste einen Gesetzesvorschlag einbringen, der zum Beispiel lauten könnte: Das Land Baden-Württemberg unternimmt alle rechtlich möglichen Schritte, um das Projekt Stuttgart 21 zu beenden. Wenn dieser Vorschlag dann im Landtag mehrheitlich abgelehnt wird, könnte ein Volksentscheid gefordert werden, dafür würde bereits ein Drittel der Stimmen genügen. Wenn die Regierung nicht bereit ist, so einen Vorschlag einzubringen, gäbe es noch die Möglichkeit eines Volksbegehrens. Dieser Weg ist allerdings sehr viel länger und komplizierter. Bis es da zu einer Abstimmung käme, wäre die Landtagswahl schon vorbei.

Wäre es denn rechtlich möglich, aufgrund eines Volksentscheids den Bauvertrag über Stuttgart 21 rückgängig zu machen?

So ein Vertrag ist unter normalen Umständen nicht kündbar. Allerdings hat ein Staat gewisse Rechte, die ein Bürger nicht hat. Das Verwaltungsrecht kennt Möglichkeiten, sich von einem Vertrag zu lösen, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben oder wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Ein solcher Volksentscheid würde, wenn er ablehnend ausfällt, meiner Meinung nach ausreichen, um eine Auflösung des Vertrages zu begründen. Allerdings müsste dann, wie gesagt, eine Entschädigung an die Vertragspartner gezahlt werden.

Die baden-württembergische Regierung lehnt momentan einen Volksentscheid ab und vertagt somit die Abstimmung bis zur Landtagswahl. Ist es nicht problematisch, wenn diese Wahl zur Umfrage über ein einzelnes Projekt wird?

Es hat schon mehrfach Landtagswahlen oder Bundestagswahlen gegeben, wo eine bestimmte Frage im Vordergrund stand. Dennoch ist es natürlich nicht ganz unproblematisch, wenn eine Wahl thematisch so eingeengt wird, da es in Baden-Württemberg ja nicht nur um Stuttgart 21 geht. Ich denke, das ist ein Argument für einen Volksentscheid. Dadurch würde die Landtagswahl ein wenig entlastet, weil dort jeder unabhängig von Stuttgart 21 seine politischen Präferenzen zum Ausdruck bringen könnte. Wenn die Regierung dazu aber nicht bereit ist, macht sie die Sache eben zum Gegenstand der Landtagswahl. Die Wähler werden darauf reagieren, auch das ist Demokratie.

In letzter Zeit hat auch die Anti-Atomkraft-Bewegung wieder starken Zuspruch gefunden. Glauben Sie, es gibt einen Zusammenhang zwischen Demonstrationen gegen Gorleben und gegen Stuttgart 21?

Ich glaube, dass solche Großdemonstrationen zeigen, dass die Verbindung zwischen den Repräsentierten und den Repräsentanten, also der Bevölkerung und den Politikern, nicht mehr richtig funktioniert. Viele Politiker scheinen aus den Augen verloren zu haben, was in der Bevölkerung gewollt wird. Solche Demonstrationen sollten ein Ansporn sein, in der Demokratie wieder aufeinander zuzugehen.

Mit Joachim Wieland sprach Leonard Goebel

Quelle: n-tv.de

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