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Anschläge gegen Flüchtlinge Stecken Neonazi-Zellen hinter Anschlägen?

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Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Salzhemmendorf verübt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zurzeit gibt es eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Behörden prüfen jetzt offenbar, ob rechtsterroristische Zellen dafür verantwortlich sein könnten. Und die Grünen wollen, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet.

Die deutschen Sicherheitsbehörden überprüfen offenbar, ob sich hinter den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte rechtsterroristische Zellen verbergen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge dafür einen dreiseitigen Fragebogen zu "rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten" an die Landesämter verschickt.

In den vergangenen Wochen und Monaten waren bundesweit mehrfach Brandanschläge auf Flüchtlingswohnhäuser oder geplante Unterkünfte verübt worden. Zuletzt wurde in der Nacht zu Freitag ein Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf geworfen.

In dem versandten Dokument fragt das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach detailliert nach Rednern und dem "Aggressionsniveau" von zurückliegenden Demonstrationen. Die Antworten sollen dem Bericht zufolge gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt analysiert werden. "Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich", zitierte das Magazin einen hohen Sicherheitsbeamten. "Das ist unsere große Sorge im Moment."

Aus dem Innenministerium hieß es, die Polizeibehörden der Länder hätten 16 sogenannte rechtsextreme Gefährder registriert. Laut Bericht liegt die Zahl der registrierten islamistischen Gefährder aktuell bei 384.

Das Problem ultrarechter Strukturen werde "systematisch kleingeredet", kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. "Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der 90er Jahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis", sagte die Linke-Politikerin dem "Spiegel".

Den Tod von Menschen in Kauf genommen

Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge haben die Grünen gefordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen an sich zieht. Das erklärte die Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Katja Keul nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in Salzhemmendorf.

Mit dem Anschlag, "bei dem der Tod von Menschen gewollt oder zumindest in Kauf genommen wurde, hat der Fremdenhass in diesen Tagen eine weitere Grenze überschritten", sagte sie. Flüchtlinge seien direktes Ziel des Anschlages gewesen.

Als Konsequenz des NSU-Untersuchungsausschusses habe der Generalbundesanwalt die Möglichkeit, die Ermittlungen auch bei schwersten Straftaten an sich zu ziehen, wenn die Tat "einen objektiv staatsschutzfeindlichen Charakter" hat. Keul warnte davor, dass sich in Deutschland eine Terrorserie wiederholen könnte. Dies müsse verhindert werden.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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