Es sollte ein "Arbeitsparteitag" werden, bei dem sich die SPD ein bisschen im Erfolg der Umfragen sonnt, ein paar Entscheidungen in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik fällt und vor allem ihren neuen Stil als diskussionsfreudige, offene Partei einübt. Fast hätte es nicht geklappt, doch dann wurde alles gut - auch wenn Parteichef Gabriel das nicht gleich merkte. Juso-Chef Vogt über einen Aufstand, der ausblieb, weil er erfolgreich war.

n-tv.de: Vor dem Parteitag haben Sie mit einem Aufstand gedroht, wenn es bei dem Antrag des SPD-Vorstands zur Steuerpolitik keine Änderungen gibt. Der Aufstand ist ausgeblieben, sind Sie eingeknickt?

Sascha Vogt: Überhaupt nicht, wir haben uns durchgesetzt, auch wenn das gerade in diesem Chaos ein bisschen untergegangen ist. Unsere zentrale Forderung war, dass es unterm Strich zu Mehreinnahmen kommen muss, wenn der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das ist übernommen worden, und deshalb sind wir zufrieden. Ich glaube, der Parteivorsitzende war, als er noch einmal das Wort ergriff, nicht ganz auf dem aktuellen Stand der Antragsberatung.

Sigmar Gabriel hat sich in seiner Intervention auch dagegen ausgesprochen, die Begriffe "fair" und "Spitzensteuer" durch "gerecht" und "Reichensteuer" zu ersetzen. Er hat dabei vehement um Vertrauen geworben, zugleich eingeräumt, dass es Zeiten gab, in denen die Parteispitze ein solches Vertrauen nicht immer verdient hat. Haben Sie Vertrauen?

Ich bin der Meinung, dass man, wenn man etwas denkt und sagt, es auch in einen Antrag schreiben kann. Das war ein zentraler Punkt: Wenn alle einig sind, dass das Steuerkonzept der SPD zu einem Mehraufkommen führen soll, dann kann man es auch so beschließen. Dann wissen auch die Menschen, die das vielleicht mal lesen, woran sie sind.

So ganz ist das Vertrauen also noch nicht da.

Das hat nichts mit Vertrauen, sondern einfach mit Ehrlichkeit zu tun. Es nutzt doch niemandem etwas, wenn wir einen Antrag beschließen und dazu ein paar warme Worte sagen, wenn im Antragstext ein entscheidender Punkt fehlt.

Gabriel meinte auch, die SPD müsse ja nicht alles sofort beschließen, sondern sollte erst debattieren, bevor eine Entscheidung fällt. Das ist der neue Stil von Gabriel, mit dem er alle mitnehmen will. Was halten Sie davon?

Das begrüße ich ausdrücklich, das habe ich auch in meinem Redebeitrag so gesagt. Wir haben mit unserem Antrag ja nicht gefordert, schon jetzt einen konkreten Tarifverlauf zu beschließen. Wenn man einfach nur die Werte 49 Prozent und 100.000 Euro bzw. für Ehepaare 200.000 Euro dahin wirft, dann kann man sich eine Vielzahl von Tarifverläufen vorstellen, die zu unterschiedlichsten Ergebnissen führen können - unter anderem eben auch dazu, dass man Mindereinnehmen im Haushalt hat und Spitzeneinkommen entlastet. Das wollten wir verhindern. Man kann nicht immer nur sonntags sagen, wir brauchen mehr Geld für Bildung - wir müssen es am Montag auch umsetzen.

Wie gefiel Ihnen die Rede von Peer Steinbrück? Sie hatten ja unlängst in einer ARD-Talkshow einen kräftigen Ferndisput.

Was ich da inhaltlich gesagt habe, ist folgendes: Er hat 2008 dafür gesorgt, dass Private-Equity-Fonds steuerlich gefördert werden. Dann kam die Finanzkrise. Die Jusos hatten schon 2005 einen Antrag beschlossen, in dem wir genau davor warnten. Darauf ist Steinbrück bei "Beckmann" nicht eingegangen, heute hat er es getan. Heute hat er zugegeben, dass er an einigen Stellen falsch lag. Das begrüße ich sehr, wenn Politiker sich selbst reflektieren. Natürlich gibt es viele Punkte, wo wir nicht einer Meinung sind. Das halte ich aber für kein grundlegendes Problem. In einer großen Partei gibt es eben unterschiedliche Meinungen.

Mit Sascha Vogt sprach Hubertus Volmer

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