Politik

SPD lässt weitere Namen durchsickern Steinbrücks Team tritt aus dem Schatten

(Foto: dpa)

Name für Name kommen die Mitglieder des Wahlkampfteams von Peer Steinbrück ans Licht. Nachdem es bereits zum Wochenausklang recht umstrittene Personalien gegeben hat, tauchen jetzt weitere Persönlichkeiten in den Medien auf. Unter ihnen ist erneut eine Überraschung.

Das Schattenkabinett von SPD-Kandidat Peer Steinbrück gewinnt immer mehr an Kontur. Laut "Focus" stehen weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams fest. So soll Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, für die Themen Infrastruktur, Energie und Aufbau Ost verantwortlich sein. Seit Ende vergangenen Jahres ist er Teil von Steinbrücks Beraterteam. Eine Arbeitsgruppe unter Führung des 53-Jährigen erstellt derzeit bereits einen "Masterplan Energiewende".

Die zweite Personalie, über die der "Focus" berichtet, ist Jana Schiedek. Sie soll für Justizthemen zuständig sein. Die 39-Jährige, derzeit noch Senatorin für Justiz und Gleichberechtigung in Hamburg, gilt als Strippenzieherin des Bundesratsantrags für eine Frauenquote, der die Bundesregierung zuletzt vor eine schwere Zerreißprobe gestellt hatte.

Sowohl Machnig als auch Schiedek waren im Schattenkabinett Steinbrücks erwartet worden. Überraschender und noch nicht in Sack und Tüten ist dagegen die Nominierung von Jutta Allmendinger, der Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung, die den Bereich Bildung übernehmen könnte. Es scheint noch unklar, in welchem Umfang sie sich im Wahlkampf engagieren kann. Allmendinger wäre nach Gesche Joost die zweite Nicht-Politikerin in Steinbrücks Kompetenzteam. Die Design-Professorin Joost soll die Themen Netzpolitik und Internet vertreten.

Linke drängt Wiesehügel zur Aufgabe des IG-Bau-Amts

Am Freitag war neben Joosts Name bereits bekannt geworden, dass IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, ein scharfer Kritiker der Sozialpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, für Arbeit und Soziales zuständig sein wird. Wie erwartet deckt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Innenpolitik ab.

An den bisher bekannten Namen hatte es prompt Kritik gehagelt. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte Wiesehügel auf, sein Gewerkschaftsamt ruhen zu lassen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Riexinger, andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften. "Er muss sich entscheiden, Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen", fügte Riexinger hinzu.

Auch Linkspartei-Vizechefin Sahra Wagenknecht riet Wiesehügel, einen "klaren Trennungsstrich" zu ziehen und sein Amt als IG-Bau-Vorsitzender niederzulegen. "Sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Wagenknecht fügte hinzu: "Wer die Agenda 2010 als Gewerkschaftsführer asozial nennt, kann nicht Steinbrück als Wahlkämpfer sozial nennen." Wiesehügel hatte die Agenda 2010 wiederholt kritisiert, während Steinbrück sie bis heute gutheißt.

Mit einer Mischung aus Spott und Kritik reagierte die CDU. "Wenn man den entscheidenden Agenda-2010-Befürworter Oppermann und den entscheidenden Agenda-2010-Gegner Wiesehügel in ein Team beruft, dann braucht man wohl eine Rhetorik-Expertin, um die Unglaubwürdigkeit dieses Zick-Zack-Kurses zu bemänteln", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt".

Quelle: ntv.de, jog/cro/AFP/rts/dpa

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