Bundespräsident Steinmeier will auch mit den Fraktionsspitzen der Linkspartei und der AfD Gespräche führen. Letztere hatte sich zuletzt über eine "undemokratische Ausgrenzung" beschwert. Bei der Suche nach einer Regierung bleiben jedoch andere Parteien am Zug.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zu Gesprächen zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten", erklärte eine Sprecherin.

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Politik 20.11.17

Bundespräsident Steinmeier "Verantwortung gilt nicht nur gegenüber eigenen Wählern"

Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es zudem in einer Mitteilung. Außerdem spreche Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte - vor der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen - dem Bundespräsidenten ein "undemokratisches Ausgrenzen" ihrer Partei vorgeworfen. Ihre Fraktion erwarte "im Namen der Wähler einen Gesprächstermin". Dazu dürfte es nun kommende Woche kommen.

Am Montag hatte Steinmeier mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Lage erörtert, am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant.

Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag von den Liberalen abgebrochen worden. Die SPD wiederum beharrt weiterhin auf ihrem Nein zu einer großen Koalition. Als Optionen gibt es auch noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier will allerdings Wahlen möglichst vermeiden. Bei der Suche nach einer Lösung kommt ihm in den kommenden Wochen eine Schlüsselrolle zu.