Politik

"Nie Angst vor der Verantwortung haben" Steinmeier schwört SPD auf "GroKo" ein

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Steinmeier (neben Manuela Schwesig) spricht von einer "historischen Verantwortung". Heißt: Die SPD soll regieren.

(Foto: dpa)

SPD-Fraktionschef Steinmeier nutzt seine Rede beim Parteitag für Kritik an der "Weiter-so-Union" - und dringt dennoch auf ein Bündnis mit ihr. Er spricht von historischer Verantwortung und argumentiert: Gerade mit dieser Union kann die SPD gestalten.

Frank-Walter Steinmeier versucht das Kuschelklima des SPD-Bundesparteitags zu durchbrechen - und die Basis unmissverständlich auf die Große Koalition vorzubereiten: In einer engagierten Rede hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion signalisiert, dass dieses Regierungsbündnis aber längst nicht in trockenen Tüchern ist. "Die Welt um uns ein bisschen besser machen - und zwar jeden Tag" sei das Ziel sozialdemokratischer Politik, sagte Steinmeier und schob mahnend hinterher: Wenn das in einer Koalition nicht gehe, dann eben in einer anderen oder gar nicht.

Steinmeiers kleine Mahnung geht an "die Schwarzen" und ist ganz offensichtlich taktischer Natur. Die Union, nach dem Wahlsieg mit breiter Brust in die Verhandlungen gegangen, fühlt sich offenbar zu sicher. Sie sei ein Verhandlungspartner "ohne programmatischen Anspruch". Doch ein "Weiter so mit anderen Mehrheiten" werde es mit der SPD nicht geben. "Wenn wir in eine Koalition gehen, dann nur, wenn sich etwas verändert in diesem Land."

"Einmischen, anpacken, verändern"

Eben hier liegt der Kniff der Steinmeier-Rede und ein Signal an die skeptische SPD-Basis: Mit einer Weiter-so-Union könnte gerade die SPD neue Akzente setzen, suggeriert Steinmeier und kramt selektiv einige Punkte hervor - die Zuwanderungs- und die Frauenpolitik etwa - in der die Union irgendwann den Ansichten der SPD gefolgt sei. Schließlich sagt er, ein schwarz-rotes Bündnis im Blick: "Wir dürfen nie Angst vor der Verantwortung und nie Angst vor dem eignen Versagen haben." Auch den Begriff "historische Verantwortung" verwendet er.

Es gelte, sich einzumischen, anzupacken und zu verändern, um den Konservativen nicht das Staatsgeschäft zu überlassen. Was so viel bedeutet wie: Die SPD muss doch in die Regierung. Nicht um jeden, aber auch um einen hohen Preis. "Am Ende wird es doch hoffentlich davon abhängen, was wir an Verbesserungen durchsetzen", sagte Steinmeier. "Davon muss es abhängen und nicht vom Grad der Verbitterung und der Verärgerung über ein Wahlergebnis. Das darf nicht der Maßstab sein."

Quelle: ntv.de, jtw