Politik

So wehrt sich der SPD-Chef gegen Koalitions-Skeptiker Gabriels Machtspiel

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Sigmar Gabriel will die Große Koalition unbedingt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Um Vizekanzler zu werden, muss Sigmar Gabriel vor allem an der eigenen Partei vorbei. In Leipzig hat er kaum Erfolge vorzuweisen. Stattdessen zwingt er die SPD mit kalter Machtpolitik hinter sich.

Einen Vorgeschmack von dem, was ihn in den nächsten Tagen erwartet, bekam Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche beim Landesparteitag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende wollte erklären, warum aus seiner Sicht die Wahl verloren ging. Doch zu Beginn der Rede unterbrachen ihn seine Genossen immer wieder mit Zwischenrufen. Die Linken in der Partei haben sich bereits einen Schuldigen ausgeguckt: Gabriel selbst soll für das Desaster bei der Bundestagswahl büßen, finden sie.

Wenn sich von Donnerstag bis Samstag die SPD in Leipzig trifft, wird die Stimmung ähnlich aufgeheizt sein. Es ist die entscheidende Schlacht einer heftig angeschlagenen Parteispitze. Abgerechnet wird am 12. Dezember, wenn die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Stimmen sie mit Ja, wird Gabriel Vizekanzler. Stimmen sie mit Nein, ist er auch seinen Job als SPD-Vorsitzender los umsehen. Damit das nicht passiert, muss er die zerrissene Partei hinter sich vereinen.

Der Gradmesser für die Stimmung in der SPD ist die Wahl des Parteichefs, die schon am Donnerstag-Nachmittag stattfindet. Dass die linken Sozialdemokraten eine Mehrheit gegen Gabriel aufbieten können, ist kaum zu erwarten, denn der Vorsitzende bereitet sich seit Wochen auf die Abstimmung vor und nutzte dazu alle zur Verfügung stehenden Mittel.

Hannelore Kraft hilft

Schon vor der Bundestagwahl am 22. September hatte Gabriel einen Parteikonvent angekündigt, um sich Unterstützung für den Weg in die Große Koalition zu holen – auch wenn er genau das abstritt. Öffentlich sprach die SPD-Spitze damals nur von einem Bündnis mit den Grünen, obwohl die Umfragewerte nicht den Hauch einer Chance für ein solches Bündnis anzeigten. "Natürlich müssen vor Beginn von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ein paar Leitplanken definiert werden", ließ Gabriel ausrichten.

In Wirklichkeit kam es dann genau so wie vorhergesagt: Die SPD verlor die Wahl und Gabriel zwang dem Konvent seinen Plan auf, in eine Große Koalition zu ziehen. Vorbereitet wurde das in der siebenköpfigen Sondierungsgruppe. Wichtigste Helferin für Gabriel dabei war Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen. Sie hatte bereits einmal erfolgreich mit einer Tolerierung der Linkspartei regiert und hätte diese Brücke auch im Bund bauen können. Damit stand sie für die Alternative zur Gabriels Kurs. In der Sondierungsrunde keifte sie ihren Gegenüber von der CSU an, als der zu aufmüpfig wurde. Doch wenige Tage später knickte sie ein und empfahl den Weg in die Große Koalition. Ihre Botschaft an die Linken in der Partei: "Seht her, wir haben etwas erreicht. Selbst meine starken Zweifel hat die Union beseitigt." Gabriel konnte weitermachen.

Der Vorsitzende formulierte ein Papier mit zehn Kernforderungen und ließ es sich vom Parteivorstand absegnen. Dann brachte er dieses Papier in den Parteikonvent ein – ein übersichtliches Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Unter den 229 Delegierten sind viele Politiker, die sich von einer Regierungsbeteiligung einen Aufstieg erhoffen können, etwa in den SPD-geführten Ministerien. 86 Prozent stimmten Gabriels Vorschlag zu, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Eine Ablehnung wäre zu diesem Zeitpunkt schon einem Aufstand gleichgekommen.

Gabriel findet Verfahren vorbildlich

Mit dieser Unterstützung geht er nun nach Leipzig. Nach dem Votum des Konvents muss den Parteitagsdelegierten klar sein: Obwohl Gabriel in Sachen Mindestlohn und Steuererhöhungen nichts vorzuweisen hat, können sie einen echten Richtungswechsel nicht mehr erzwingen. Gabriel will dennoch für Besänftigung unter den SPD-Linken sorgen, die lieber Gespräche mit der Linkspartei aufgenommen hätten. Genau das hatte der Vorstand vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Im Leitantrag für den Parteitag steht nun, dass man in Zukunft grundsätzlich mit allen Parteien reden wolle.

Machtpolitisch hat Gabriel bisher alles richtig gemacht und seinen Gegnern kaum eine Angriffsfläche geboten. Obwohl er das desaströse Wahlergebnis mit zu verantworten hat, wagte es niemand, sich gegen ihn zu stellen. Nach der Sondierungsrunde, dem Parteivorstand und dem Konvent will er nun also auch noch den Parteitag auf seine Linie bringen um das Mitgliedervotum im Dezember zu überstehen.

Gabriel betont derzeit immer wieder, für wie vorbildlich er es hält, die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen. Gleichzeitig hat er alles dafür getan, um eine Opposition zu seiner Linie zu verhindern. Bisher scheint seine Strategie im Spiel um die Macht aufzugehen.

Quelle: ntv.de