Offiziell herrscht im Osten der Ukraine eine Waffenruhe. Diese zu kontrollieren, soll künftig die Aufgabe der OSZE sein. Um der Aufgabe nachkommen zu können, braucht die Organisation geeignetes Gerät. Die Bundeswehr könnte es liefern.

Deutschland und Frankreich haben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE ein offizielles Angebot zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze mit Hilfe von Drohnen unterbreitet. Dies teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin mit. Die Bundeswehr könnte nach diesen Angaben zwei Drohnen zur Verfügung stellen. Geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften".

Die OSZE soll sich um die Sicherung der vereinbarten Waffenruhe im Osten der Ukraine kümmern. Nach Steinmeiers Angaben gibt es von der OSZE noch keine offizielle Reaktion. Zugleich verwies er darauf, dass auf verschiedener Seite noch "politische und rechtliche Hindernisse" noch überwunden werden müssten.

Die OSZE will sich eigentlich ohne bewaffnete Soldaten an die Arbeit machen. Alle 57 Mitgliedsstaaten der OSZE - darunter auch Russland - müssten einem solchen Einsatz zustimmen. Nach Klimkins Worten müsste eine bewaffnete Mission auch vom ukrainischen Parlament gebilligt werden, das Ende des Monats neu gewählt wird. Zugleich begrüßte er das deutsch-französische Angebot als "sehr wichtigen Beitrag für die Durchsetzung der Feuerpause".

Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist bislang sehr brüchig. Steinmeier äußerte sich näher dazu, wie viele deutsche Soldaten als Teil einer multinationalen Truppe bei einem solchen Einsatz dabei sein könnten. Zugleich verwies er darauf, dass das deutsch-französische Angebot auf eine Bitte der OSZE zurückgehe. "Niemand drängt der OSZE etwas auf." Die OSZE prüft derzeit auch, wie sie zivile Drohnen beschaffen kann.