Zwar beendet Friedrich sein Schweigen zur Absetzung der Bundespolizeispitze. Doch was er erklärt, erklärt nichts. Da der CSU-Mann nicht aufklärt, übernehmen das Zeitungen für ihn. So soll unter anderem Seegers Umgang mit Beamten, von denen martialische Bilder aus dem Afghanistan-Einsatz aufgetaucht sind, für die Schritte verantwortlich sein.

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Politik 01.08.12

Umstrittene Seeger-Entlassung Will Friedrich von Fehlern ablenken?

Seit Tagen rätseln Beobachter wie Opposition: Warum hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die komplette Führung der Bundespolizei vor die Türe gesetzt? Bis heute bleibt Friedrich eine klare Antwort dazu schuldig. Dem "Hamburger Abendblatt" und der "Bild" gab er zuletzt zwar Interviews zu dem Thema. Wirklich erhellend war das aber nicht. In einem anderen Medienbericht kommen nun erste mögliche Gründe auf den Tisch.

So soll sein Umgang mit Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan mit dazu geführt haben, dass Polizeichef Matthias Seeger abgesetzt wurde. Dabei geht es um einen Vorfall im Jahr 2009, von dem kürzlich Fotos im "Spiegel" abgedruckt worden sind. Sie zeigen Bundespolizisten, die sich in martialischer Pose mit einer Totenkopfflagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul ablichten ließen. Die "Neue Presse" will erfahren haben, dass die Inaktivität Seegers nach diesem Vorfall für Friedrich das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Der Innenminister hatte mit einem Disziplinarverfahren gegen die Beamten gerechnet, das offenbar ausblieb.

Friedrich: "Zusammenarbeitsgrundlage" fehlt

Das Konsequenzen bisher nicht gezogen worden sind, hatte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums nach der Veröffentlichung damit erklärt, dass auf dem Foto keine Gesichter zu erkennen gewesen seien - deshalb habe man die Männer nicht ausfindig machen können. Alle Beamten der entsprechenden Spezialeinheit seien aber belehrt worden.

Vorangegangen waren weitere Vorfälle, die Friedrich laut "Neuer Presse" verärgert haben. 2011 setzte Seeger den Dienstherrn in ein schlechtes Licht, als er intern verkündete, die Bundespolizei könne die Streifenwagen nicht mehr ausreichend betanken, da die Einheit unter einem Spardiktat stehe. Die für Mitarbeiter gedachte Information geriet über die "Saarbrücker Zeitung an die Öffentlichkeit: "Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen. Dies äußert sich für Sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung", zitierte das Blatt damals. Aus Sicht des Innenministeriums sei dies jedoch eine Fehleinschätzung Seegers gewesen.

Nach tagelanger Debatte um die Personalie Seeger, die vollkommen ohne eine Erklärung Friedrichs auskommen musste, hatte der Innenminister zuletzt sein Schweigen gebrochen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er etwas gestelzt: "Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen." Wodurch die "Zusammenarbeitsgrundlage" gestört wurde, ließ er aber offen.

Alles nur politisches Kalkül?

Und auch in der "Bild"-Zeitung sah sich Friedrich lediglich zu einer Schein-Stellungnahme genötigt. Zum Vorwurf Seegers, es handele sich bei seiner Abberufung um einen "einmalig würdelosen Vorgang", sagte er wenig sagend: "Die Vorwürfe von Herrn Seeger nehme ich zur Kenntnis."

Die wortkargen Erklärungen des Innenministers nähren die Annahme, dass die Theorie des geschassten Polizeichefs Seeger zutrifft. Er warf Friedrich in der "Bild"-Zeitung politisches Kalkül vor "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will." Sie sollten als verlängerter Arm des Ministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.

Der neue Bundespolizei-Chef Dieter Romann hat heute seinen ersten Arbeitstag. Das Kabinett segnete seine Berufung ab. Vollzogen ist auch der Wachwechsel an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Friedrich ernannte Hans-Georg Maaßen zum Nachfolger von Heinz Fromm. Damit bekommen zwei wichtige dem Innenministerium untergeordnete Behörden eine neue Führung.

Indessen fordert die Opposition vehement eine Erklärung Friedrichs für seinen Schritt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verlangte in der "Bild"-Zeitung, dass sich der Minister "im Innenausschuss und im Parlament" dazu äußert. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, will, dass Friedrich Klartext redet. Eine Klarstellung vor den Mitarbeitern der Bundespolizei sei "auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers", sagte Witthaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Friedrich sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer "alter Seilschaften", die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten.