Politik

Vorwurf der Mauschelei Streit dominiert AfD-Parteitag in NRW

ecbb5cb9d1eb2751b65ca1a8029ba1db.jpg

Der Parteitag in Oberhausen stößt auf viel Gegenwind.

(Foto: dpa)

In Nordrhein-Westfalen trifft sich die AfD zum Landesparteitag - doch bevor es losgehen kann, fliegen die Fetzen. Grund ist der Streit über eine Personalie - Petry-Lebensgefährte Pretzell scheitert allerdings mit dem Versuch, den Kovorsitzenden zu stürzen.

Mit einem tiefgreifenden Streit im Landesvorstand startet die nordrhein-westfälische AfD in den Landtagswahlkampf. Bei einem Parteitag in Oberhausen scheiterten der Landesvorsitzende Marcus Pretzell und mit ihm weitere neun Vorstandsmitglieder bei dem Versuch, den Kovorsitzenden Martin Renner abzuwählen.

Renner hatte nach Gerüchten über angebliche Mauscheleien beim Zustandekommen der Landesliste zeitweise eine Unterschriftensammlung für eine Neuwahl der Liste befürwortet. Damit hatte er sich gegen Pretzell gestellt. Nach einer insgesamt vier Stunden dauernden Debatte stimmten 54 Prozent für seine Abwahl und 41 Prozent dagegen. Der Rest enthielt sich. Für eine Abwahl wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen.

Wahlprogramm verabschiedet

Während der inhaltlichen Diskussion war die Presse für über eine Stunde ausgeschlossen. Beide Vorsitzenden versicherten nach der Abstimmung, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die 376 Delegierten verabschiedeten außerdem das Programm für die Landtagswahl am 14. Mai. Die AfD NRW fordert darin unter anderem eine Abkehr von rot-grünen Schulreformen wie der Inklusion, weniger Zuwanderung und mehr Polizei auf den Straßen.

Die rechtspopulistische Partei macht sich außerdem für die Einführung eines "Erziehungsgehaltes" für Eltern stark, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Hartz-4-Empfänger sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Stellen für Gleichstellungsbeauftragte will die AfD abschaffen, "da dadurch Männer und Jungen benachteiligt werden".

Mehr als 900 Menschen protestierten bei zwei Demonstrationen gegen den Parteitag. Bislang ist die Partei nicht im Landtag vertreten, macht sich aber aufgrund zweistelliger Umfragewerte Hoffnung auf einen Wahlerfolg. Die AfD hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben derzeit rund 4500 Mitglieder.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa