Mit der Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Dobrindt jährlich mindestens eine halbe Milliarde Euro in deutsche Kassen spülen. Eine Studie hat jedoch starke Bedenken: Viele Pkw-Halter müssen demnach wohl weniger zahlen als bei der Berechnung angedacht.

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bisher angenommen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen. Damit könnte der Bundesregierung eine neue Debatte über das CSU-Prestigeprojekt bevorstehen.

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Politik 12.12.16

Dobrindt-Pläne in der Kritik Bundesrechnungshof zweifelt an Wirtschaftlichkeit der Pkw-Maut

Die Einnahmen könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten. Das liegt einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) daran, dass immer mehr abgasarme Autos auf den Markt kommen. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß, liegen die Nettoeinnahmen der Maut dem Bericht der "SZ" zufolge jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen.

Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könnte zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden muss als geplant. Doch seit Verkehrsminister Dobrindt 2014 das Maut-Gesetz vorgestellt hat, hat sich auf Europas Straßen vieles geändert. Allein in Deutschland soll der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen sein.

ADAC kommt zu ähnlichem Ergebnis

In Nachbarländern sieht es offenbar ähnlich aus, die meisten neu zugelassenen Autos sollen die Euro-6-Norm laut Bericht erfüllen. Da deren Halter weniger zahlen, würden die Einnahmen sinken. Die "stetige Verbesserung der Pkw-Flotte" führe zu "relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen", sagt das FÖS demnach voraus. Dobrindts Ministerium widersprach allerdings: Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet.

Die Opposition fordert dagegen ein Aus für das CSU-Prestigeprojekt: "Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Laut "SZ" soll die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt worden sein. Unabhängige Studien stellen die Berechnungen schon seit Längerem infrage: Eine Berechnung im Auftrag des ADAC kommt auf jährliche Einnahmen in Höhe von nur 260 Millionen und auch der Bundesrechungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten.