Politik

Abstimmung in Schottland Sturgeon pokert um Unabhängigkeit

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Sturgeon lehnt den harten Brexit-Kurs der britischen Regierung ab.

(Foto: picture alliance / Jane Barlow/P)

Das Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geht weiter. In Edinburgh erhöht Regierungschefin Sturgeon das Tempo - das Parlament soll noch heute grünes Licht für eine Volksabstimmung geben. Premierministerin May will die Sache am liebsten aussitzen.

Beim Poker ist die Mimik der Mitspieler oft das wichtigste Indiz dafür, welche Karten sie auf der Hand haben. Als die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon Anfang März in einem BBC-Interview gefragt wurde, ob ihre Drohung mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum ein Bluff sei, lächelte sie. Wenige Tage später kündigte sie mit einer Abstimmung im schottischen Parlament den ersten Schritt für das Referendum an.

Auch bei der Reaktion der britischen Premierministerin Theresa May darauf ließ sich einiges aus den Gesichtszügen ablesen. "Jetzt ist nicht die Zeit", sagte May an die schottische Regierungspartei SNP (Schottische Nationalpartei) gerichtet. Ihr Gesichtsausdruck war gequält, die Mundwinkel nach unten gezogen. Die Sache schien ihr Unbehagen zu bereiten.

Zeitplan ist umstritten

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Angespannt in Glasgow: May (r.) trifft sich mit Sturgeon.

(Foto: dpa)

Nach dem Terroranschlag in London hatte das Duell der beiden mächtigen Frauen ruhen müssen. Die Abstimmung im schottischen Parlament wurde auf diesen Abend verschoben - nur einen Tag vor der erwarteten EU-Austrittserklärung Mays. Die meisten Abgeordneten wollten für die Volksabstimmung in Schottland votieren. Auch ein einstündiges Gespräch zwischen den Kontrahentinnen am Montag in Glasgow brachte keine Annäherung. Sturgeon war frustriert von dem Treffen. May betonte, dass sie ihre Meinung nicht geändert habe.

Anlass für den schottischen Wunsch nach einem Referendum ist der harte Brexit-Kurs der Premierministerin. Großbritannien soll nach dem Willen Mays auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden. Sturgeon, deren Landsleute beim Brexit-Referendum 2016 überwiegend für einen Verbleib in der EU stimmten, lehnt das ab. Zumindest will sie einen Sonderstatus für Schottland erreichen. Doch May ist dagegen. Sie bietet der Regierung in Edinburgh lediglich mehr Kompetenzen an, sobald der Austritt vollzogen ist. Gespräche zwischen ihr und den Regierungschefs von Schottland, Nordirland und Wales verliefen bislang ohne nennenswerte Ergebnisse. "Es gab keinerlei Versuch von der britischen Regierung, einen gemeinsamen Nenner zu finden", klagte Sturgeon.

Fraglich ist, ob sich die schottische Regierungschefin mit ihrer Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen kann. Das letzte Wort darüber hat das Parlament in London - und ohne das Zutun der britischen Regierung ist dessen Zustimmung nicht zu bekommen. Vor allem der Zeitplan ist umstritten. Sturgeon will noch vor dem voraussichtlichen Austritt aus der EU in zwei Jahren abstimmen lassen. May will die Sache bis nach 2019, womöglich bis nach der nächsten Parlamentswahl in Schottland 2021 aussitzen.

Ausgangslage nach Brexit-Votum verändert

Rechtlich stehen Sturgeon keine Zwangsmittel zu Verfügung. Selbst die Frage, ob das Parlament in Edinburgh ein unverbindliches Referendum abhalten könnte, ist umstritten. Doch das wäre nur eine Notlösung. Es ist daher nicht klar, warum Sturgeon sich so weit nach vorne wagt. Auch ist die Zustimmung der Schotten für eine Unabhängigkeit keineswegs gewiss. Erst 2014 hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent der schottischen Wähler gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden.

Die Ausgangslage habe sich nach dem Brexit-Votum erheblich verändert, argumentiert die schottische Regierung. Doch bislang zeigen die Umfragen auf eine Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich. "Nachweislich bringt der Brexit keinen Umschwung in der öffentlichen Meinung zur Frage nach Schottlands Unabhängigkeit", stellte der renommierte Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow kürzlich fest. Möglich also, dass Sturgeon spekuliert: Die Blockadehaltung in London gegen ein baldiges Referendum könnte ihr genug Wähler in die Arme treiben, um eine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu bekommen.

Quelle: n-tv.de, Christoph Meyer, dpa

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