Rechtsstaat ohne Assad Syrische Opposition vereinbart Zukunftsplan
10.12.2015, 11:16 Uhr
Blick auf die syrische Stadt Homs: Ein politischer Fahrplan soll den Bürgerkrieg beenden.
(Foto: REUTERS)
Die Internationale Gemeinschaft will, dass Regime und Opposition in Syrien über eine Übergangsregierung verhandeln. Bisher sind die Regimegegner aber auch untereinander zerstritten. Doch nun einigt sich die Opposition auf einen Acht-Punkte-Katalog.
Syriens Opposition hat auf ihrer Einigungskonferenz in Riad einen Acht-Punkte-Katalog zur Zukunft des Landes vereinbart. So soll ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Baschar al-Assad aufgebaut werden, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition erklärte.
Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land. Am zweiten Tag des Treffens in der saudischen Hauptstadt an diesem Donnerstag soll die geplante Übergangsphase diskutiert werden. Sie soll auf Verhandlungen mit dem Regime folgen. Dabei wird es auch um den umstrittenen Punkt gehen, wann genau Assad abtreten soll.
Zu dem Treffen in der saudischen Hauptstadt sind mehr als 100 Regimegegner verschiedener Gruppen zusammengekommen. Sie wollen die Reihen der zersplitterten Opposition schließen. Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hatte. Er soll den fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen zwischen Regime und Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.
Quelle: ntv.de, hul/dpa