Politik

"Wer protestiert, riskiert seine Freiheit" Tausende demonstrieren gegen Putin

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"Nein zu politischer Gewalt" steht auf dem Schild einer Demonstrantin.

(Foto: REUTERS)

Vor einem massiven Polizeiaufgebot protestieren tausende Russen in Moskau gegen Präsident Putin. Sie fordern "Freiheit für politische Gefangene" und beklagen zunehmende Repressionen seit Putins Rückkehr in den Kreml vor genau einem Jahr.

Aus Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Angaben der Organisatoren in Moskau zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Tausende Polizisten waren rund um die genehmigte Kundgebung im Stadtzentrum im Einsatz.

"Der ganze Platz ist voll", sagte der bekannte Oppositionelle Boris Nemzow. Er nahm selbst an der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz nahe dem Kreml teil. "Zehntausende von uns sind da." Die Polizei gab die Zahl der Protestteilnehmer zu Beginn der Kundgebung mit rund 6000 an.

Zu den weiteren prominenten Demonstranten zählten mehrere Schauspieler und Putin-Gegner Alexej Nawalny, dem derzeit wegen Korruptionsvorwürfen der Prozess gemacht wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft. Die Opposition sieht den Prozess gegen Nawalny als weiteren Versuch Putins, seine politischen Gegner zu schwächen.

Die Kundgebung in der Nähe des Kreml soll an den Bolotnaja-Protest am 6. Mai 2012 erinnern. Ausschreitungen und die Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller hatten Proteste gegen Putins erneuten Amtsantritt begleitet. Demonstranten und Polizei geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Weit mehr als 20 Aktivisten drohen wegen der "Beteiligung an Massenunruhen" jahrelange Haftstrafen.

Oppositionelle im Gefängnis

Der Protest markierte einen Wendepunkt in der russischen Politik. "Danach sind all diese Gesetze verabschiedet worden, die Menschen unmündig und zu einer folgsamen Viehherde machen sollen", sagte der politische Aktionskünstler Pjotr Pawlenski. Der 29-Jährige ist eigens aus St. Petersburg angereist, um gegen "politische Repressionen" zu protestieren. Er erinnert an die Gesetze unter anderem zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Sperrung von Internetseiten.

Die Anti-Putin-Demonstration sollte zeigen, dass die Protestbewegung nicht tot ist - auch wenn der Putin die politischen Daumenschrauben für seinen Machterhalt zuletzt hat immer fester anziehen lassen. "Es gibt weiter viele Menschen, die sich dieser Politik der Einschüchterung nicht beugen", sagte Pawlenski. "Viele Oppositionelle wie die Frauen der Punkband Pussy Riot und andere sitzen jetzt im Gefängnis, im Arrest - oder stehen vor Gericht. Aber der Protest stirbt dadurch nicht."

Die Demonstranten forderten "Freiheit für politische Gefangene" und beklagten zunehmende Repressionen seit Putins Rückkehr in den Kreml. "Das Land entwickelt sich nicht, sondern tritt auf der Stelle", sagte der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow.

Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen

Ein Jahr nach dem Machtantritt ziehen viele Menschen eine düstere Bilanz. Russland kämpft zunehmend mit wirtschaftlichen Problemen, das Verhältnis zur EU und zum Westen insgesamt gilt als so schlecht wie seit langem nicht mehr. Der Kreml ordne dem Ziel eines dauerhaften Machterhalts für Putin inzwischen alles andere unter, heißt es in Kommentaren in Moskau. Wohl auch deshalb reagierte Putin völlig kühl auf die Kritik Deutschlands etwa an den Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen. Die müssen, wenn sie etwa Geld der EU erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren. Das kremlkritische Politmagazin "The New Times" sieht einen "Generalangriff auf die Zivilgesellschaft".

"Die Machthaber haben das Recht auf die Wahrheit, genauer auf die Lüge, monopolisiert", meint der Politologe Georgi Saratow. Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle würden inzwischen derart offenkundig konstruiert, dass sich die Justiz nicht einmal mehr die Mühe mache, politische Absichten zu verdecken. Die Politologin Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum meint: "Wer protestiert, riskiert seine Freiheit."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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