Politik

Prozess zum 11. September Terror-Anwälte wollen über Folter sprechen

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Blick ins umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo.

(Foto: Reuters)

Die Drahtzieher des Terroranschlags vom 11. September 2001 stehen vor Gericht, doch ihre Verteidigung unterliegt strengen Auflagen. So dürfen die Häftlinge nicht über Folter in Guantanamo sprechen. Dabei haben US-Politiker diese längst zugegeben.

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Chalid Scheich Mohammed nach seiner Festnahme vor zehn Jahren.

(Foto: dpa)

Dass die USA Häftlinge in Guantamo gefoltert haben, ist längst unstrittig. Zwar sprechen die Amerikaner lieber von "robusten Verhörmethoden" und vermeiden den Begriff "Folter" – doch räumten führende Regierungsmitglieder bis hin zu Ex-Präsident Bush ein, dass beispielsweise Waterboarding betrieben wurde.  

Die Anwälte von fünf mutmaßlichen Drahtziehern der Terroranschläge vom 11. September 2001 wollen nun vor Gericht enthüllen, wie ihre Mandanten während der Haft gefoltert wurden.   Die Juristen legten bei einer Anhörung vor einem US-Militärgericht in Guantánamo Bay Widerspruch gegen geplante Prozessregeln ein, die dies unterbinden sollen.

Diese Regeln, die die Veröffentlichung von Geheiminformationen verhindern, seien so streng, dass sie gegen die UN-Konvention gegen Folter verstießen, so die Anwälte des mutmaßlichen Terror-Planers Chalid Scheich Mohammed und der anderen vier Angeklagten. Dies behindere ihre Verteidigung. Den fünf Männern drohe die Todesstrafe, deswegen könne es ihnen nicht untersagt werden, über ihre Behandlung während der Haft auszusagen. Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge mit fast 3000 Toten, hatte ein umfassendes Geständnis über seine Rolle abgelegt.

Bush ordnete Waterboarding an

Dass Mohammed dem Waterboarding unterzogen wurde, hatte der Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney bereits im Januar 2009 gegenüber CNN zugegeben. Sein Chef, US-Präsident George W. Bush, schrieb knapp zwei Jahre später in seinem Buch "Decision Points", dass er das Waterboarding persönlich angeordnet habe.

Nach Ansicht der US-Regierung ist die Einschränkung notwendig, da die Anwälte sonst Geheiminformationen enthüllen könnten. Gegen diese Auflagen wehren sich die Verteidiger. Der Anwalt von Ali Abdel Asis Ali, James Connell, wedelte im Gerichtssaal mit einem Umschlag, der wichtige Aussagen Alis enthalte. In dem Bericht habe dieser beschrieben, wo und wie er gefoltert worden sei. Doch wegen der strengen Auflagen könne Connell den Bericht nicht an Dritte weitergeben, etwa den UN-Sonderbeauftragten für Folter. Die Regeln verstießen gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter, das die USA 1994 ratifizierten.

Der US-Geheimdienst CIA hat nach eigenen Angaben den Chefplaner Chalid Scheich Mohammed 183 Mal gefoltert - unter anderem mit "Waterboarding", indem man ihm einen nassen Lappen aufdrückte, ihn literweise mit Wasser überschüttete und so fast zum Ertrinken brachte. Mohammed befindet sich seit 2003 in US-Gefangenschaft und hat für sich selbst die Todesstrafe gefordert. Ein Termin für das Hauptverfahren in dem "Jahrhundertprozess" steht noch nicht fest.

Quelle: n-tv.de, dpa