Politik

Keine Spitzel in rechter Szene mehr Thüringen will doch einige V-Leute behalten

28198387.jpg

Das Thüringer Landesamt führt durchaus noch V-Leute. Mit dem Willen der Regierung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ankündigung klang spektakulär: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will keine Spitzel des Verfassungsschutzes mehr. Doch dabei wurde der hintere Teil des Koalitionsvertrages offenbar übersehen.

Thüringens rot-rot-grüne Regierung will in Ausnahmefällen weiter V-Leute des Verfassungsschutzes einsetzen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hätten sich über die Weiterbeschäftigung "einiger Quellen" verständigt, berichtet "Der Spiegel".

Regierungssprecher Alexander Fischer verwies auf entsprechende Regelungen im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen. "Der Koalitionsvertrag ist in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt worden und die zuständigen Stellen sind informiert worden", sagte er. In dem Vertrag heißt es, dass über Ausnahmen der "im begründeten Einzelfall zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nur durch Zustimmung des für Inneres zuständigen Kabinettsmitgliedes und des Ministerpräsidenten abgewichen werden" könne.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte kürzlich erklärt, dass darüber der Innenminister und der Ministerpräsident in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Einzelfall entscheiden würden.

"Der Spiegel" berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten Szene Der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK. Intern heiße es, künftig wären auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen denkbar.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.