Während sich CSU-Chef Horst Seehofer beim Deutschlandtag der Jungen Union in der Integrationsdebatte vom Nachwuchs streicheln lässt, kommen vom politischen Rivalen harte Vorwürfe. Es sei schäbig von Seehofer, rechtsextremes Gedankengut hoffähig zu machen, sagt Grünen-Fraktionschef Trittin. Vielmehr müsse die Hürde für Einwanderung abgesenkt werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur Einwanderung dem Rechtsextremismus den Boden zu bereiten. "Es gibt schon seit langem ein rechtsextremes Potenzial in Deutschland", sagte Trittin der "Bild"-Zeitung. "Daher ist es schäbig und stärkt diese Kräfte, wenn ein Demokrat wie Horst Seehofer anfängt, solches Gedankengut hoffähig zu machen."

Seehofer hatte mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber Kritik ausgelöst. Der CSU-Chef hatte dem "Focus" gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Er ziehe daraus den Schluss, "dass wir keine weitere Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".

Seehofer und Merkel gemeinsam

Ab Mai 2011 gebe es die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. "Erst einmal müssen wir das hier vorhandene Potenzial ausschöpfen." Später hatte Seehofer klar gestellt, dass er sich ausschließlich mit der Forderung nach einem leichteren Zuzug ausländischer Fachkräfte beschäftigt habe.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam bekräftigte Seehofer seine Aussagen. "Mulitkulti ist tot", sagte er vor dem begeisterten Nachwuchs der Schwesterparteien. Kanzlerin Merkel positionierte sich bei ihrer Rede in der brandenburgischen Landeshauptstadt ähnlich. Der Multikulti-Ansatz sei "absolut gescheitert", der Islam aber trotzdem ein Teil Deutschlands.

"Perspektive auf Staatsbürgerschaft"

Trittin forderte, Neuzuwanderern die Aussicht auf eine rasche Einbürgerung zu bieten: "Wir brauchen eine Kultur, die Migranten - auch muslimische Migranten - nicht abschreckt. Sie brauchen eine verlässliche Perspektive auf die deutsche Staatsbürgerschaft."

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, muss nach Einschätzung Trittins die finanzielle Hürde für Neuzuwanderer verringert werden. "Der Mindestverdienst für Fachkräfte muss von 66.000 auf 40.000 Euro gesenkt werden." Der Bundesregierung warf der Grünen-Politiker vor, Zuwanderern keine ausreichenden Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache zu machen. Derzeit betrage die Wartezeit oft Monate, bemängelte Trittin.

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