US-Justizminister unter Druck Trump beklagt "Hexenjagd"
03.03.2017, 04:51 Uhr
US-Justizminister Sessions steht wegen Treffen mit dem russischen Botschafter in der Kritik. Er reagiert und will sich aus Ermittlungen heraushalten. Trump spricht ihm das Vertrauen aus, will nichts gewusst haben - und kritisiert die Demokraten.
US-Präsident Donald Trump hat eine "Hexenjagd" auf seinen unter Druck geratenen Justizminister Jeff Sessions beklagt. Sessions sei ein "anständiger Mann", erklärte Trump und warf den Demokraten vor, jeden "Sinn für die Realität verloren" zu haben. Zugleich gestand der US-Präsident ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde.
Sessions steht wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter in der Kritik. Er kündigte an, sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl herauszuhalten. Er wollte dies jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten. Die Demokraten forderten den Minister zum Rücktritt auf.
Trump sprach ihm sein Vertrauen aus. Die "New York Times" berichtete unterdessen von einem weiteren Treffen zwischen Vertrauten Trumps und dem russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak.
Sessions: "Ich habe niemals ..."
Sessions hatte sich noch vor seiner Amtseinführung zweimal mit dem Diplomaten getroffen, verneinte Kontakte zu Vertretern Russlands aber in seiner Anhörung vor dem Senat explizit. Die Befragung im Justizausschuss erfolgte unter Eid. Auch auf eine entsprechende schriftliche Anfrage antwortete Sessions mit "Nein".
Der Justizminister wies die Darstellung zurück, er habe die Senatoren über die Kontakte getäuscht. "Ich habe mich niemals mit russischen Agenten oder russischen Mittelsmännern zu Trumps Wahlkampf getroffen", sagte er. "Und die Vorstellung, ich sei Teil eines "kontinuierlichen Informationsaustauschs" zwischen Vertretern von Trump und Mittelsmännern der russischen Regierung ist völlig falsch."
Bei dem Treffen mit dem russischen Botschafter sei es nicht um seine Rolle im Wahlkampfstab von Trump gegangen, sondern er habe in seiner Funktion als Senator mit Kisljak gesprochen, erklärte Sessions. Bei dem Gespräch am 8. September habe er mit ihm über Terrorismus geredet, dann habe Kisljak den Ukraine-Konflikt erwähnt. Der Republikaner fügte jedoch hinzu, dass er in der Anhörung hätte sagen sollen, dass er sich mit einem russischen Vertreter getroffen habe. Er kündigte an, dem Justizausschuss seine Aussage in einem Brief zu erklären.
Sessions steht als Justizminister in Personalunion mit dem Generalbundesanwalt dem FBI vor. Beide Behörden ermitteln Medienberichten zufolge wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. Amerikanische Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen auf E-Mail-Kontos der Demokraten im Wahlkampf verantwortlich.
Demokrat fordert Untersuchung
Der demokratische US-Senator Sherrod Brown forderte indes eine Untersuchung der russischen Geschäftspartner des Trump-Imperiums. Es müsse geklärt werden, ob Präsident Donald Trump oder ein Mitglied seiner Familie mit Geschäften oder Investitionen "aus Russland oder anderen Ländern" gegen US-Gesetze zu Sanktionen und Terrorbekämpfung verstoßen hätten, schrieb Brown in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin.
Die Weigerung Trumps, seine genauen Geschäftsbeziehungen offenzulegen, mache es schwer einzuschätzen, ob er oder seine Familie über diese Verbindungen "Terrorfinanzierung, Sanktionen oder Geldwäsche aufgesessen" seien, schrieb Brown. Es sei im Interesse des amerikanischen Volkes und der Familie Trump selbst, dass das Finanzministerium jegliche Risiken unabhängig untersuche.
Das US-Finanzministerium ist für die Überwachung der Einhaltung von Wirtschaftssanktionen zuständig. Zu dem Brief des Senators wollte sich ein Sprecher am Donnerstag zunächst nicht äußern.
Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa
