Politik

Kontakte nach Russland Trumps Justizminister hat gelogen

Das FBI untersucht, ob Leute aus dem Umfeld des heutigen US-Präsidenten Trump illegale Kontakte nach Russland hatten. Jetzt kommt raus: Der neue Justizminister hat sich zwei Mal mit einem mutmaßlichen russischen Spion getroffen.

Die mutmaßliche Affäre um die Russland-Kontakte von Wahlkampf-Mitarbeitern des amerikanischen Präsidenten Donald Trump weitet sich aus. Trumps Justizminister Jeff Sessions sprach im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter in Washington – und verschwieg dies, als er am 10. Januar bei einer Anhörung im US-Senat nach Kontakten zu Russen gefragt wurde.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Justizminister, der in den USA zugleich Chefankläger ist, zum Rücktritt auf. Sessions habe "den Kongress unter Eid angelogen" und sei daher nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter zu dienen.

Die Kontakte zu Botschafter Sergey Kislyak sind aus mehreren Gründen heikel:

  • Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn ist bereits über Telefonate mit dem russischen Diplomaten gestolpert. Flynn hatte Ende Dezember mit Kislyak über die Sanktionen gesprochen, die der damalige US-Präsident Barack Obama gerade verhängt hatte, dies dann aber abgestritten.
  • Zudem gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Russland hinter den Hacker-Angriffen auf die Demokraten stand, die im Präsidentschaftswahlkampf von Wikileaks veröffentlicht wurden. Ob diese Enthüllungen den Wahlausgang beeinflusst haben, ist im Nachhinein natürlich unmöglich zu sagen. Sie dürften Trump aber eher genutzt haben.
  • Außerdem ist Kislyak angeblich nicht nur der ranghöchste russische Diplomat in Washington, sondern zugleich Russlands ranghöchster Spion in den USA. Zu dieser Einschätzung kommen CNN zufolge US-Geheimdienste.
  • Und schließlich ist die Bundespolizei FBI eine nachgeordnete Behörde des US-Justizministeriums. Das FBI untersucht derzeit, ob es illegale Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland gab. Aus dem FBI wurden auch die Informationen über Flynns falsche Angaben zu seinen Gesprächen mit Kislyak an die Presse gegeben. Die Behörde hatte Kislyaks Telefon abgehört und wusste daher, dass Flynn log, als er sagte, er habe mit dem russischen Botschafter nicht über die Sanktionen gesprochen.
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Sergey Kislyak auf einem Archivbild von 2013.

(Foto: AP)

Bei den Anhörungen im Senat, die alle Minister in den USA über sich ergehen lassen müssen, bevor sie vom Senat bestätigt werden, hatte der demokratische Senator Al Franken Sessions gefragt, was er tun würde, wenn "irgendjemand, der mit Trumps Wahlkampf zu tun hatte" während des Wahlkampfes "mit den Russen" Kontakt gehabt habe. Sessions Antwort: "Mir sind solche Aktivitäten nicht bekannt." Lächelnd fügte er hinzu, er selbst sei ein oder zwei Mal Wahlkämpfer für Trump genannt worden, "und ich habe nicht mit den Russen kommuniziert".

Ein Treffen im Juli, eins im September

Nachdem jetzt herauskam, dass Sessions zwei Mal mit Kislyak gesprochen hat, sagte Franken, Sessions Antwort auf seine Frage sei "im besten Falle irreführend" gewesen. Jetzt sei klar, dass Sessions die Untersuchungen zu der "Trump-Russland-Connection" nicht guten Gewissens beaufsichtigen könne. Sessions müsse sich sofort für befangen erklären.

Sessions' Kontakte zu Kislyak wurden von der "Washington Post" enthüllt. Der Justizminister reagierte mit einem Dementi. "Ich habe mich nie mit russischen Regierungsvertretern getroffen, um Themen des Wahlkampfes zu besprechen", teilte er in einer Erklärung mit. "Ich habe keine Ahnung, worum es in diesen Anschuldigungen geht. Sie sind falsch." Seine Sprecherin ergänzte, seine Antwort bei der Anhörung sei keineswegs irreführend gewesen. Sessions sei nach Treffen zwischen Russen und Wahlkampf-Mitarbeitern gefragt worden, "nicht nach Treffen, die er als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses hatte".

Vor seiner Berufung zum Justizminister war Sessions Mitglied im US-Senat. Der "Washington Post" zufolge traf er Kislyak im September in seinem Senatorenbüro. Im Juli traf er den Botschafter am Rande des republikanischen Nominierungsparteitags.

Sessions Haltung zu Russland hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Im März 2015 vertrat er die Auffassung, die USA und Europa müssten russische Übergriffe gemeinsam zurückweisen und der ukrainischen Regierung gegebenenfalls auch Waffen liefern – eine Position, die von der US-Regierung damals erwogen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt wurde. Ein Jahr später sagte Sessions, Trump habe Recht. "Wir müssen einen Weg finden, um diesen Kreislauf der Feindschaft zu beenden".

Quelle: ntv.de