Politik

Nato umgarnt US-Präsidenten Trump bleibt hart

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Sind nicht einer Meinung beim Thema Nato-Etat: US-Präsident Donald Trump (Mitte) und Bundeskanzlerin Merkel (rechts).

(Foto: REUTERS)

Die Nato beschert Trump den Einstieg des Bündnisses in die Anti-IS-Koalition. Beim Thema Rüstungsausgaben signalisiert der US-Präsident trotzdem kein Entgegenkommen.

Donald Trump steht neben dem 9/11-Denkmal im neuen Hauptquartier der Nato - einer mehrere Meter hohen Skulptur aus verrostetem Stahl und verbogenen Schrauben. Es sind Überreste, aus dem World Trade Center, das Terroristen am 11. September 2001 zerstört haben. Trump zieht immer wieder die Augenbrauen zusammen während er spricht, wie so oft an diesem Tag. "Diese Zeremonie ist ein Moment für beides: Gedenken und Entschlossenheit", sagt er.

Bei seinem ersten Besuch eines Nato-Treffens liest Trump viel vom Blatt. Auch, als er die Bedeutung, die er dem Mahnmal beimisst, beschreibt - dass es nicht nur eine Erinnerung an die 3000 Opfer des Attentats sei, sondern auch ein Symbol für die Solidarität. Die Nato löste nach dem Anschlag zum bisher einzigen Mal in ihrer langen Geschichte den Bündnisfall aus, und zog mit den USA in den Krieg.

Nur Minuten später wird aus dem für Trumps Verhältnisse zurückhaltenden Vortrag dann aber ein lautstarker Appell. Er habe "sehr, sehr direkt" mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten darüber gesprochen, dass sie "endlich" ihren fairen Anteil tragen und ihren finanziellen Verpflichtungen erfüllen müssten, sagt er. Obwohl die Nato Trump am frühen Morgen ein großes Zugeständnis gemacht hat, indem sie den offiziellen Beitritt der Allianz zur Anti-IS-Koalition verkündet hat, gibt Trump sich beim Thema Geld weiterhin rigoros. Auch, dass Russland keine größere Rolle bei dem informellen Gipfel spielt, obwohl mögliche Verbindungen aus Trumps Umfeld durchaus ein Risiko für die Allianz darstellen könnten, besänftigt ihn offensichtlich nicht.

Zwei Prozent – das absolute Minimum

"Zwei Prozent sind das absolute Minimum, wenn es darum geht, die sehr realen und sehr bösartigen Gefahren dieser Tage zu begegnen", so Trump. Stoltenberg steht wie versteinert neben ihm, als er das sagt. Trump behauptet, dass einige Nato-Mitglieder der Allianz noch immer horrende Summen aus vergangenen Jahren schuldeten. Was nicht stimmt. Zwar forderten vor ihm schon viele US-Präsidenten, dass alle Nato-Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Rüstung ausgeben sollten, doch das Ziel, dass die Nato bei ihrem Gipfel in Wales 2014 noch einmal verankert hat, ist eine Absichtserklärung, sich dieser Marke bis 2024 zu nähern und nicht juristisch verankert.

Trump sagt dagegen: "Wir müssen nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde." Und er rechnet vor, wovon er spricht. Hätten alle Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt, stünden dem Bündnis jetzt 119 Milliarden Dollar mehr für die Verteidigung bereit, sagt er. Mit Blick auf die amerikanischen Steuerzahler sei es nicht fair, dass 23 von 28 Mitgliedern ihre Pflicht nicht erfüllten. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Aufwendungen derzeit nur bei etwa 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Wenig Verhandlungsspielraum

Kanzlerin Angela Merkel, die kurz vor Trump ein Stück Berliner Mauer, das zusammen mit dem 9/11-Skulptur einen Gedenkort in der neuen Nato-Zentrale bildet, präsentiert und dessen Bedeutung für Deutschland und die Nato umrissen hat, sagte, dass es bei dem, was in Wales vereinbart wurde, bleiben solle. "Nicht mehr und nicht weniger", so Merkel.

Inwiefern sich Trump durchsetzt, wird sich vielleicht schon nach dem Arbeitsdinner der Staats- und Regierungschefs an diesem Abend zeigen. Im Gespräch war bisher der Kompromiss, dass alle Mitgliedstaaten jährlich Berichte über ihre Fortschritte vorlegen sollen – eine Forderung der US-Regierung. Bei den Zwischenbilanzen sollen aber nicht nur die Ausgaben, sondern auch der Aufbau von militärischen Fähigkeiten und die Beteiligung an Einsätzen einfließen.

Trumps Drohpotenzial scheint jedenfalls ungebrochen groß. Im Wahlkampf stellte er die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage, nannte die Nato "obsolet". Er drohte gar damit, den Staaten, die nicht ihren fairen Anteil zahlen, den Bündnisschutz zu entziehen. Davon ist in Trumps Rede zwar nun keine Rede mehr. Viel Verhandlungsspielraum signalisiert er aber auch nicht. Er widmet einen großen Teil seiner Rede dem Attentat von Manchester und gibt seinen Forderungen so eine besondere Dringlichkeit. Und das versucht er auch, in dem er Terror und Zuwanderung direkt miteinander zu verknüpfen versucht. Die Nato müsse sich in Zukunft stärker auf Terrorismus und Zuwanderung konzentrieren, sagt er. "Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein."

Für ein wenig Auflockerung sorgt er vielleicht nur in einem Moment. Als er über die neue Nato-Zentrale spricht - ein futuristisches Gebäude aus Glas, das mit seinen geschwungenen Linien hervorsticht. Auf 254.000 Quadratmetern. "Ich habe kein einziges Mal gefragt, was das neue Nato-Hauptquartier kostet", sagt Trump. "Ich habe mich geweigert das zu tun, aber es ist wunderschön." Stoltenberg schmunzelt, Merkel schmunzelt. Warum, ist allerdings nicht ganz klar.

Quelle: ntv.de

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