Politik

"Sollten Stadt nicht verlassen" Trump dringt auf Ende von Obamacare

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(Foto: REUTERS)

Seine Gesundheitsreform ist gescheitert - doch das hält US-Präsident Trump nicht davon ab, für ein rasches Ende von Obamacare zu kämpfen. Noch vor der Sommerpause soll der Senat die unliebsame Krankenversicherung einmotten. Der Jahresurlaub muss warten.

US-Präsident Donald Trump hat an die republikanischen Senatoren appelliert, noch vor der Sommerpause die Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare zu beschließen. Die Republikaner hätten den Bürgern sieben Jahre lang versprochen, das entsprechende Gesetz zu ersetzen, sagte Trump bei einem Mittagessen mit den Politikern. Trump will die bisherige Flächenversorgung abschaffen, bevor eine Nachfolgeregelung getroffen ist. "Wir müssen hierbleiben", sagte er. "Wir sollten die Stadt nicht verlassen."

In dieser Woche war bereits der zweite Versuch am Widerstand unter Republikanern selbst gescheitert, die Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen und mit einem neuen System zu ersetzen. Auslöser der jüngsten Misere waren die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee, die überraschend bekanntgegeben hatten, den vorgelegten Gesetzentwurf nicht mitzutragen. Zuvor hatte eine Erkrankung des Republikaner-Veteranen John McCain und dessen damit verbundene Abwesenheit eine Abstimmung verhindert.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will nun in der kommenden Woche einen neuen Anlauf unternehmen, Obamacare abzuschaffen. Allerdings haben vier republikanische Senatoren ihren Widerstand angekündigt, womit das Vorhaben schon rechnerisch nicht durchzusetzen wäre. Trump hatte am Dienstag auf Twitter erklärt: "Wir lassen Obamacare scheitern". Danach stünden die Demokraten in der Pflicht, an einer Lösung zur Rettung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in den USA mitzuarbeiten.

Obamacare in Teilen unbeliebt

Obamacare sieht unter anderem staatliche Zuschüsse für die Krankenversicherung vor, die vom Einkommen abhängen. Dank des Gesetzes konnten etwa 20 Millionen Amerikaner zusätzlich eine Krankenversicherung abschließen. Die Republikaner kritisieren Obamacare als Übergriff des Staates. Außerdem sei das System zu teuer. Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer forderte die Republikaner dennoch auf, ihre Pläne zu begraben und gemeinsam mit den Demokraten an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten.

Die Gesundheitspolitik wird in Umfragen von US-Wählern als Thema Nummer eins genannt. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama eingeführte System zu begraben. "Obamacare" ist in Teilen des Landes unbeliebt, weil die Versicherungsbeiträge rasant gestiegen sind.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts