Traditionell hält der US-Präsident am Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Doch der Rekord-Shutdown, der weiter andauert, verhindert dies zunächst. Nun scheint nicht nur ein Termin gefunden, sondern auch ein repräsentativer Ort.

US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, sie habe sich mit Trump auf dieses Datum geeinigt. In einem veröffentlichten Brief an Trump lud die Frontfrau der oppositionellen Demokraten den Präsidenten förmlich ein, an diesem Tag im Saal des Abgeordnetenhauses zu sprechen.

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Politik 24.01.19

Redeverbot im Repräsentantenhaus Pelosi lässt Trump seine eigenen Waffen spüren

Zuvor hatten sich Pelosi und Trump eine heftige Auseinandersetzung um den Termin und den Ort für die Ansprache geliefert. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstag (Ortszeit) vorgesehen gewesen.

Pelosi hatte wegen des wochenlangen Teil-Stillstands der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben - bis nach dem Ende dieses längsten Shutdowns in der Geschichte der USA. Nach einigem Hin und Her hatte Pelosi schließlich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der Shutdown andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte vorläufig zu Ende gegangen. Damit war der Weg frei dafür, einen neuen Termin für die Rede festzusetzen.