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Abschaffung von Obamacare Trump ist vielen Republikanern zu moderat

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Donald Trump braucht die Stimmen der radikalen Republikaner - aber auch die Zustimmung vieler krankenversicherter Amerikaner.

(Foto: imago/UPI Photo)

US-Präsident Trump hat eine "Krankenversicherung für jeden" versprochen. Die gibt es vorerst nicht. Trotzdem sind viele Republikaner empört, dass Obamacare nicht radikal abgeschafft werden soll.

Seit sieben Jahren, seit die Gesundheitsreform vom US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet wurde, haben die Republikaner bei jeder Gelegenheit versichert, sie würden das Gesetz abschaffen, sobald sie im Kongress die Mehrheit haben. Jetzt soll es endlich so weit sein: Am Montag präsentierten sie zwei Gesetzentwürfe, die Obamacare den Garaus machen sollen.

Es ist das erste Mal, dass ein größeres Sozialprogramm in den USA wieder abgeschafft wird. Ersetzt werden soll das Gesetz, durch das so viele Amerikaner wie noch nie Zugang zu einer Krankenversicherung bekamen, durch ein Konzept, in dem staatliche Beihilfen durch individuelle Vorsorge ersetzt werden. Doch vielen konservativen Republikanern geht das nicht weit genug.

Auch der jetzige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare abzuschaffen und durch ein besseres Konzept zu ersetzen. Im Januar sagte er der "Washington Post", er plane eine "Versicherung für jeden".

Streit zwischen radikalen und moderaten Republikanern

Unter Anspielung auf die Republikaner sagte Trump damals, es habe "in einigen Kreisen" die Philosophie gegeben, dass niemand eine Krankenversicherung bekommen solle, der dafür nicht zahlen könne. "Das wird es mit uns nicht geben."

Tatsächlich legen viele Republikaner traditionell keinen großen Wert darauf, möglichst vielen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Ihnen geht es eher um einen Rückzug des Staates und um Senkung staatlicher Ausgaben, vor allem im Sozialbereich.

Zu einer "Versicherung für jeden" werden die jetzt vorgelegten Gesetzentwürfe nicht führen. Im Gegenteil: Experten sind sich sicher, dass die Zahl der Versicherten wieder sinkt, wenn dieser Plan umgesetzt wird. Dennoch gibt es Streit. Fiskal-Konservative wie der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Rand Paul halten jede staatliche Einmischung in die Gesundheitsversorgung für verfassungswidrig. Paul nannte das Vorhaben seiner Parteifreunde in einem Tweet "Obamacare Lite". Der republikanische Abgeordnete Justin Amash sprach von "Obamacare 2.0", sein Parteifreund Jim Jordan kritisierte, dass das Fürsorgeprogramm Medicaid, das in den 1960er Jahren eingeführt wurde, bis 2020 beibehalten werden soll.

Moderate Republikaner fürchten dagegen, dass ihre Wähler verärgert sein werden, wenn sie ihre Krankenversicherung verlieren sollten. Vier Senatoren schrieben in einem Brief an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell, sie würden kein Vorhaben unterstützen, das keine Bestandsgarantie für Medicaid enthalte.

Am Rande geht es mal wieder um Abtreibungen

Da die Republikaner im Senat nur eine knappe Mehrheit haben, könnte dieser Konflikt für Trump noch zum Problem werden. Die zwei Gesetzentwürfe sehen vor, dass zwei der bei den Betroffenen sehr beliebten Obamacare-Regelungen beibehalten werden: Junge Erwachsene sollen sich weiterhin bis zum 26. Geburtstag über ihre Eltern versichern können. Und den Versicherungen soll es verboten bleiben, Kunden mit Vorerkrankungen abzulehnen.

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Auf der Suche nach dem geheimen Gesetzentwurf: Senator Rand Paul gibt im Repräsentantenhaus eine improvisierte (aber zweifellos geplante) Pressekonferenz.

(Foto: AP)

Wichtige andere Punkte von Obamacare sollen jedoch abgeschafft werden. So soll es künftig keine staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung mehr geben. Stattdessen sollen die Kosten von der Steuer abgesetzt werden können, wobei die Steuererleichterungen mit dem Alter steigen sollen. Steuerliche Strafzuschläge für Bürger, die nicht versichert sind, werden abgeschafft. Stattdessen muss künftig jeder, der seine Krankenversicherung nicht durchgängig bezahlt, mit einer Beitragserhöhung von bis zu 30 Prozent rechnen.

Zuschüsse zu Medicaid sollen zurückgefahren werden. Das Fürsorgeprogramm soll zudem keine Maßnahmen der Organisation Planned Parenthood mehr finanzieren dürfen – eine Regelung, die noch zu erbittertem Streit zwischen Republikanern und Demokraten führen dürfte, weil es hier um eines der Themen geht, anhand derer sich Amerikaner als "liberal" oder "konservativ" definieren: um Abtreibung. Planned Parenthood bietet diverse medizinische Dienstleistungen an, darunter etwa auch Krebsvorsorgeuntersuchungen, aber eben auch Abtreibungen. Deshalb wird die Organisation von Demokraten geliebt und von Republikanern gehasst. Schon jetzt dürfen staatliche Gelder nicht für Abtreibungen verwendet werden. Die Demokraten sagen daher, dass es den Republikanern nicht darum geht, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, sondern Planned Parenthood zu attackieren.

Eine Stimmung wie vor acht Jahren

Die Ausarbeitung der Gesetzentwürfe lief unter großer Geheimhaltung ab. Vor wenigen Tagen marschierte Rand Paul publikumswirksam mit einem Kopierer vom Senat hinüber ins Repräsentantenhaus, um die Papiere zu suchen - vergebens. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hatten zu einem der beiden Gesetzentwürfe nur die Mitglieder und Mitarbeiter des Ausschusses für Energie und Wirtschaft Zugang, also gut 50 Personen.

Insgesamt ist die Abschaffung von Obamacare nicht weniger umstritten als die damals umkämpfte Einführung des Gesetzes - nur dass die Proteste jetzt nicht von rechts, sondern von links kommen. In Bürgerversammlungen in ihren Wahlkreisen haben viele Republikaner in den vergangenen Wochen die Erfahrung gemacht, dass wütende Wähler auftauchen, um für den Erhalt ihrer Krankenversicherung zu demonstrieren. Ganz ähnlich war die Stimmung, in der vor rund acht Jahren die Tea Party entstand, von der die Republikanische Partei bis heute entscheidend geprägt ist. Viele Tea-Party-Hardliner sitzen jetzt im Kongress und werden kaum für "Obamacare lite" oder "Obamacare 2.0" stimmen.

Und die Demokraten? Sie lehnen die Abschaffung von Obamacare kategorisch ab und hoffen, von den Protesten dagegen zu profitieren. In US-Medien ist bereits von einer "Tea Party von links" die Rede. Bislang sieht es nicht danach aus. Sicher ist jedoch, dass politische Kompromisse im Kongress heute noch schwieriger sind als zu Beginn der Obama-Präsidentschaft.

Quelle: n-tv.de

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