Politik

Peking besteht auf Ein-China-Politik Trump provoziert mit Taiwan-Telefonat

Taiwan verbreitete Bilder von Tsai im Gespräch mit Trump.

Taiwan verbreitete Bilder von Tsai im Gespräch mit Trump.

(Foto: REUTERS)

Seit 1979 pflegen die USA keine diplomatischen Beziehungen mehr mit Taiwan. Doch nun telefoniert der neugewählte US-Präsident Trump mit Taiwans Präsidentin Tsai. China reagiert betont gelassen, hinter den Kulissen schürt das Telefonat jedoch Befürchtungen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen telefoniert und riskiert damit einen Konflikt mit China. Die beiden Politiker stimmten überein, dass es zwischen den USA und Taiwan enge Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, Politik und Sicherheit gebe, erklärte Trumps Team nach dem Telefonat. Das Präsidialamt in Taipeh teilte mit, in dem Gespräch sei es um eine engere Zusammenarbeit gegangen.

Es war der erste derartige Kontakt eines amtierenden oder gewählten US-Präsidenten seit 1979. Damals nahm die US-Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf und kappte dafür die offiziellen Verbindungen zu Taiwan. Taiwan hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China abgespalten. Es wird aber von Peking weiter als abtrünnige Provinz betrachtet. Die USA sind für die Regierung der engste politische Verbündete und ein wichtiger Waffenlieferant.

Trump zufolge ging die Initiative für den Anruf von Präsidentin Tsai aus. Sie habe ihm zum Wahlsieg gratulieren wollen, erklärte er auf Twitter. Zudem schrieb er: "Es ist interessant, dass die USA militärische Ausrüstung im Milliardenwert an Taiwan verkaufen, aber ich soll keinen Glückwunschanruf akzeptieren." Allerdings ließen Vertraute des Republikaners durchblicken, dass er sich der Folgen dieses heiklen Gesprächs im Vorfeld völlig bewusst gewesen sei.

Noch keine Politik-Änderung

Der chinesische Außenminister Wang Yi sprach im Hongkonger Sender Phoenix Television von einem von Taiwan "ausgeheckten Manöver". Das Telefongespräch werde an der sogenannten Ein-China-Politik der USA nichts ändern. "Die Ein-China-Politik ist der Grundstein der US-chinesischen Beziehungen", warnte Wang, dessen Aussagen auf der Internetseite von Phoenix verbreitet wurden. "Und wir wollen keine Erschütterung oder Rücknahme dieses politischen Grundsatzes."

Das Weiße Haus distanzierte sich von dem Trump-Telefonat: "Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. "Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet."

Ein früherer Diplomat und Mitorganisator des Telefongespräches erklärte, chinesische Vertreter seien wegen des Schrittes nicht beunruhigt, weil Trump noch nicht im Amt sei. Der Immobilienunternehmer zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein. Trumps Berater haben angedeutet, dass er eine härte Linie gegenüber China als sein Vorgänger Barack Obama vertreten will. So wolle er als Reaktion auf das Erstarken der Volksrepublik die US-Streitkräfte ausbauen.

Quelle: ntv.de, sba/rts/dpa

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