Politik

Abstimmung über Steuerreform Trump steht vor größter Prüfung

c4c97b0598c2621099a494413318095f.jpg

Trump zeigt den Weg - aber wie viele Senatoren werden ihm folgen?

(Foto: AP)

An Thanksgiving legen die US-Politiker eine Verschnaufpause ein. Sie dürften dennoch über die geplante Steuerreform nachdenken. Ein Weihnachtsgeschenk hat Präsident Trump den Wählern versprochen. Seine Gegner befürchten ein Desaster.

US-Präsident Donald Trump hat mal wieder große Worte bemüht. Die deutlichste Steuersenkung der Geschichte versprach er den Amerikanern, ein schönes Geschenk zu Weihnachten werde es geben. Ob das stimmt, darüber können die Menschen nun an Thanksgiving diskutieren, während der Truthahn im Ofen gart. Glauben sie den Republikanern, stehen mit der geplanten Steuerreform goldene Zeiten vor der Tür. Glauben sie den Demokraten, nimmt Trump den Armen und gibt den Reichen.

Dem Präsidenten kommt es vor allem darauf an, endlich ein großes Gesetzesprojekt verabschieden zu können. Erst recht, nachdem die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" kläglich gescheitert war. Trumps Plan: Er will die Unternehmenssteuern massiv senken und so eine Art Wachstumsrakete zünden. Wenn die Firmen mehr Geld zur Verfügung haben, bekommen sie Spielraum für Investitionen und können leichter Arbeitsplätze schaffen. Ob das wirklich so funktioniert, ist höchst umstritten. Sicher ist aber, dass die Reform erstmal ein riesiges Loch in den Staatshaushalt reißen wird.

Bekommt Trump eine Mehrheit?

Die Situation ist nicht nur aus inhaltlichen Gründen spannend. Manch einer fragt sich längst, ob Trump überhaupt in der Lage ist, Mehrheiten im Kongress zu organisieren. Auch an der Wall Street beobachtet man daher genau, was passieren wird. Den versprochenen Geldregen nehmen die Konzernlenker gern mit. Sie erwarten aber auch den Nachweis der Administration, dass sie regierungsfähig ist. Die Steuerreform entscheidet also auch darüber, was man der Trump-Truppe für die verbleibenden drei Jahre zutrauen kann.

ba81cc2e03eaca9158497cd4ec3326c0.jpg

Die republikanische Senatorin von Maine, Susan Collins, macht ihre Zustimmung von Zugeständnissen abhängig.

(Foto: REUTERS)

Der Weg zum gültigen Gesetz ist noch weit. Immerhin konnte der Mann im Weißen Haus schon einen ersten Erfolg verbuchen - das Repräsentantenhaus hat den Entwurf bereits beschlossen. Nun muss sich nur noch der Senat auf seine Version einigen. Anschließend geht das Verhandeln von vorne los, wenn Repräsentantenhaus und Senat ihre Papiere in Einklang bringen müssen. Erst dann kann der Präsident das Gesetz unterzeichnen. All das soll bis Jahresende über die Bühne gehen.

Die Abstimmung im Senat dürfte zum Polit-Thriller werden. Denn dort verfügen die Republikaner nur über eine schmale Mehrheit von zwei Sitzen. Abweichler kann man sich da kaum erlauben. Doch da gibt es gleich mehrere Kandidaten: Der republikanische Senator Ron Johnson hat schon gesagt, er werde nicht für den Entwurf stimmen. Andere, wie die erklärten Trump-Gegner Bob Corker und Jeff Flake, meldeten Bedenken an. Und der Freidenker John McCain hat sich noch gar nicht positioniert.

Überdies machen sich es die Republikaner schwerer als sie es müssten - denn mit ihrem Reformvorhaben nehmen sie auch erneut die Krankenversicherung "Obamacare" ins Visier. Sie wollen sie zwar nicht mehr ganz abschaffen, aber ihren Kern zertrümmern: die allgemeine Versicherungspflicht für jeden. So will die Regierung Zuschüsse einsparen, die sie an die Versicherten zahlt. 13 Millionen Menschen könnten auf diese Weise ihre Krankenversicherung verlieren, heißt es in der "Washington Post". Die Senatorin von Maine, Susan Collins, äußerte bereits Änderungswünsche zu den Steuerplänen - als bekannt wurde, dass die Versicherungspflicht abgeschafft werden solle, sagte sie, das mache die Sache nicht leichter.

Steuern runter, Wachstum rauf?

Kernstück des Gesetzentwurfes sind niedrigere Steuersätze für Unternehmen, die von 35 Prozent auf 20 Prozent abgesenkt werden sollen. Dieser Punkt dürfte nicht verhandelbar sein. So will Trump erreichen, dass im Ausland geparkte Gelder in die USA zurückgeholt und dort versteuert werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die kombinierte Last aus Gewerbe- und Körperschaftssteuer bei 30 Prozent.

6ff23edfa56dc8cd0407ff469103498b.jpg

Senator John McCain hat sich noch nicht klar positioniert.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Zudem soll der Freibetrag für die Erbschaftssteuer auf 11 Millionen Dollar verdoppelt werden. Der Entwurf des Repräsentantenhauses sieht vor, die Erbschaftssteuer ab 2023 ganz abzuschaffen. Dieser Punkt käme Familien wie den Trumps zugute. Beide Entwürfe schaffen die Mindeststeuer ab, die bislang erhoben wird, damit Steuertricks nicht dazu führen, dass jemand gar keine Steuern mehr zahlt. Bürger in Bundesstaaten mit hohen Steuersätzen, sollen weniger Möglichkeiten bekommen, Posten von der Steuer abzusetzen und hätten unterm Strich eine höhere Steuerlast. Laut überparteilichem Steuer-Ausschuss des Kongresses würden viele arme Familien mehr Steuern zahlen - bei weniger als 30.000 Dollar Jahreseinkommen ab 2021. Ab 2027 würden auf Einkommen von weniger als 75.000 Dollar mehr Steuern erhoben, wer mehr verdient, zahlt weniger.

Demokraten trommeln gegen Reformpläne

Für die Demokraten gleichen die Pläne einem sich auftuenden Abgrund von Steuergeschenken für Reiche. Um eine bis anderthalb Billionen Dollar würden sich die Staatsschulden über zehn Jahre ausweiten, rechnen sie vor. Die Republikaner winken ab und versprechen vollmundig, dass die Reform sich selbst finanzieren werde. Dahinter steckt die Idee der Trickle-Down-Econonmy. Die geht davon aus, dass Wohlstandsgewinne an der Spitze mit der Zeit nach unten durchsickern und so alle etwas davon haben. Die Republikaner beteuern, dass niedrige Steuern ein günstiges Klima für alle schafften, auch Kleinunternehmer und Angestellte.

Während die Republikaner noch miteinander ringen, sind sich die Demokraten einig in ihrer Ablehnung. Sie wollen die Reform unbedingt verhindern. Die Parteilinke und Senatorin von Massachusetts, Elisabeth Warren, ging sogar schon in die "Late Show" von Stephen Colbert, und führte vor, dass man auch mit trockener Steuerpolitik die Wähler mobilisieren kann. Unter dem Jubel des Publikums wetterte die Demokratin: "Ich finde nicht, dass auch nur einer Person aus dem Mittelstand die Steuern erhöht werden sollten, um Milliardären Steuergeschenke zu machen!"

Gelingt es den Demokraten, die Menschen dazu zu bringen, ihre Abgeordneten anzurufen und darauf zu dringen, gegen die Steuerpläne zu stimmen, haben die Republikaner schlechte Karten. Vor der Abstimmung zur Abschaffung von "Obamacare" hatte es ebenfalls solche Telefonaktionen gegeben. Es stellte sich heraus, dass die republikanischen Senatoren plötzlich doch bereit waren, sich gegen die Parteilinie zu stellen, wenn ihre eigene Wiederwahl in Gefahr war. Voraussichtlich in der kommenden Woche stimmt der Senat ab. Es wird eine gewaltige Weichenstellung für die Vereinigten Staaten, so viel ist sicher. Und für Präsident Trump ebenso.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema