Politik

Noch hält der Kongress still Trump stellt Gewaltenteilung auf die Probe

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Bei einem Treffen von Konservativen wurde Trump am Freitag gefeiert.

(Foto: AP)

Die Gerichte sind aktuell die einzige Gewalt in den USA, die es schafft, dem Präsidenten seine Grenzen aufzuweisen. Trumps Verhalten könnte allerdings dafür sorgen, dass sich die Legislative gegen ihn wendet.

Schon wenige Woche nach seinem Amtsantritt ist klar, dass der neue Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung in den USA auf die Probe stellt. Sein erster Versuch, ein Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimischen Staaten durchzusetzen, wurde zwar gerichtlich außer Kraft gesetzt. Experten sehen in Trump dennoch bereits jetzt eine der größten Herausforderungen für das politische System der USA.

Trump stelle ein "richtig großes Problem" für das amerikanische System von Checks und Balances dar, so der Politologe Robert Shapiro n-tv.de. Im Moment werde Trump lediglich von der Justiz sowie von einigen Bundesstaaten infrage gestellt.

Es waren zwei von Demokraten geführte Bundesstaaten, Washington und Minnesota, die gegen Trumps Einreiseverbot gerichtlich vorgingen und gewannen. Andere Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, bereiten sich auf einen juristischen Schlagabtausch mit der Regierung vor. Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA, hat hierfür den früheren US-Justizminister Eric Holder engagiert.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra warnte Trump schon im Dezember vor gerichtlichen Auseinandersetzungen, sollte dieser versuchen, in die Belange des Westküstenstaates einzugreifen: "Falls es jemand mit einem fortschrittlichen Staat aufnehmen will, der bereit ist seine Rechte und Interessen zu verteidigen, dann kommt zu uns." Andere Mittel als juristischen haben die Bundesstaaten gegen den Präsidenten jedoch nicht.

Die Republikaner brauchen Trump

Die Judikative ist aktuell die einzige Gewalt im Land, die es schafft, der Exekutive um Trump ihre Grenzen aufzuweisen. Denn die dritte Säule im System, die Legislative, ist durch die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses mehr oder weniger außer Kraft gesetzt.

Dass sich bis jetzt nur wenige Republikaner öffentlich gegen Trump ausgesprochen haben, ist für Shapiro alles andere als überraschend. "Die republikanische Führung im Kongress hat noch immer allen Anreiz, mit Trump zu arbeiten." Die Republikaner hätten schließlich ihre eigenen politischen Ziele, sagt Shapiro, der an der Columbia University in New York lehrt. Um sie durchzusetzen, "benötigen sie letztlich die Unterschrift des Präsidenten der Vereinigten Staaten".

Auf der Agenda der Republikaner stehen neben alten Vorhaben wie der Abschaffung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama auch eine Steuerreform sowie Änderungen in der Sozialpolitik. Ohne den Präsidenten können die Republikaner nichts davon in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund zögern republikanische Abgeordnete und Senatoren, Trump öffentlich zu kritisieren.

"Einfach mal den Mund halten"

Für Shapiro ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Republikaner an den Punkt gelangen, an dem sie ihrem Präsidenten die Stirn bieten. Das überstürzte Vorgehen bei dem Einreiseverbot sowie zahlreiche unbedachte, teilweise offenkundig falsche Äußerungen des Präsidenten sind nicht nur für Demokraten schwer zu ertragen.

Wie einige republikanische Abgeordnete bei Veranstaltungen in ihren Heimat-Bundesstaaten in den vergangenen Wochen feststellen mussten, gibt es mittlerweile auch bei ihren Wählern Unmut über das unbedarfte Vorgehen der Regierung. Viele Bürger fordern von ihren Abgeordneten Antworten über die Zukunft von Obamacare sowie genauere Informationen über die Beziehung zwischen Regierungsmitgliedern und Russland.

Die amerikanische Verfassung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, Dekrete zu erlassen – 24 waren es in Trumps erstem Monat im Amt. In Washington geht man davon aus, dass Trump auch weiterhin versuchen wird, mit Erlassen die Grenzen seiner Macht auszuloten. Genau dies könnte den Widerstand seiner Parteifreunde anfachen. "Sollte Trumps Verhalten ins Rücksichtslose abdriften, wird dies den Druck auf die Republikaner erhöhen, sich ihm zu widersetzen", sagt Shapiro. "Er beschäftigt sich zu sehr mit kleinen, unbedeutenden Dingen. Sein Problem ist, dass er sich gezwungen fühlt, auf alles und jeden zu reagieren. Er sollte eigentlich viel produktiver sein. Wenn er einfach mal den Mund halten würde, könnte er mehr auf die Beine stellen."

Quelle: n-tv.de

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