Politik

Teilabkommen mit China Trump verkündet Durchbruch im Handelsstreit

Im Handelsstreit zwischen den USA und China kommt es überraschend zu einem Durchbruch. Nach Angaben von US-Präsident Trump hätten sich beide Seiten auf ein Teilabkommen geeinigt. Auch auf die geplante Erhöhung von Strafzöllen auf China-Importen wollen die USA verzichten.

Die USA und China haben laut US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit geeinigt. Beide Seiten hätten sich auf ein Teilabkommen verständigt, das unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen umfasse, sagte Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsident Liu He.

China habe zudem zugesagt, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar zu kaufen. Sobald das Abkommen in der ersten Phase unterzeichnet sei, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. "Das wird großartig für beide Länder", sagte Trump. Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin verzichten die USA zudem auf die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar von 25 auf 30 Prozent.

Unterhändler der USA und Chinas hatten am Donnerstag und Freitag über eine Beilegung des Konflikts beraten. Die beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt überziehen sich seit mehr als einem Jahr mit gegenseitigen Sonderzöllen. Das hat die Weltwirtschaft bereits deutlich gebremst. Deutsche Exporteure bekommen den Streit mit voller Wucht zu spüren.

Annäherung nach Monaten des Streits

Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: "Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen". Er tendiere dazu, "einen großen Deal zu bekommen". Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. "Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?", twitterte er am Donnerstag. Am Freitag verbreitete Trump dann Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden "gute Dinge" passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde.

Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Quelle: n-tv.de, ibu/sgu/dpa/AFP/rts

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