Politik

Fragiles Atomabkommen Trump verkündet "neue Strategie" gegen Iran

US-Präsident Trump zufolge hat der Iran das Atomabkommen mehrfach verletzt. Er setzt den anderen Beteiligten, darunter auch Deutschland, die Pistole auf die Brust: Stimmt Änderungen zu, oder wir steigen aus dem Vertrag aus.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, neue Sanktionen gegen den Iran verhängen zu wollen. Er will außerdem Änderungen beim geltenden Atomabkommen erreichen. Der Staatschef verweigerte zugleich die Bestätigung des Vertragswerks mit der Islamischen Republik.

Dieser Schritt bedeutet zwar noch keinen Rückzug der USA aus dem Abkommen, sägt aber an wesentlichen Stützpfeilern des Vertrags. Wegen der fehlenden Bestätigung muss nun der Kongress entscheiden, ob Sanktionen verhängt werden und falls Ja, welche.

Trump kündigte sein Vorgehen als Teil einer "neuen Strategie" an, um den "destruktiven Aktionen des Iran" zu begegnen. Die USA würden dem Regime "sämtliche Möglichkeiten nehmen, an Atomwaffen zu kommen". Konkret sollen sich die Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden richten. Sie seien "die wahren Anführer" im Iran.

Trump sagte zur Begründung, Iran habe das Abkommen mehrfach verletzt und sei "weltgrößter Finanzier des Terrorismus'". Es müsse zudem verhindert werden, dass der Iran eine Interkontinentalrakete baue. Konkret warf er dem Iran vor, die Begrenzung für Schwerwasser mehrfach überschritten und die internationalen Inspektoren an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert zu haben. Schweres Wasser kann in Kernreaktoren als Kühlmittel eingesetzt werden.

In Abständen von 90 Tagen berichtet derzeit das Außenministerium ans Weiße Haus, ob der Vertragspartner an die Abmachungen gehalten hat. Auf Basis dieses Berichts muss der Präsident den Vertrag bestätigen. Diese Beglaubigung verweigerte Trump jetzt. Die Frist läuft am Sonntag aus. Danach hat der Kongress 60 Tage Zeit, über Sanktionen zu entscheiden. Sollte er dafür stimmen, könnte das Abkommen kollabieren - es sei denn, die anderen Unterzeichner, darunter auch Deutschland, halten den Vertrag aufrecht. Dies gilt als wahrscheinlich.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor gesagt, Trump werde die Parlamentarier dazu anhalten, rote Linien zu definieren. Sollte der Iran diese übertreten, zöge das Strafmaßnahmen nach sich. Dazu gehören etwa Raketenstarts oder die Feststellung der US-Geheimdienste, dass die Islamische Republik in weniger als einem Jahr eine Atomwaffe produzieren könnte.

Allerdings wäre die Zeichnung solcher roter Linien eine einseitige Verschärfung des Abkommens. Trump will zwar mit den am Vertrag beteiligten Verbündeten über eine Nachverhandlung sprechen. Aber sollte es keine Lösung geben, würden die USA das Abkommen verlassen, sagte er. Dies gilt als wahrscheinlich, da mehrere Unterzeichner bereits ankündigten, nicht an einer Neuverhandlung interessiert zu sein. Im US-Senat, der Teil des Kongresses ist, sind die Republikaner auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um eine Gesetzesänderung zu erreichen.

Quelle: ntv.de, rpe