Politik

USA überdenken Atomvereinbarung Trump "verwarnt" Iran nach Raketentest

Das Foto vom iranischen Verteidigungsministerium zeigt den Start einer Fateh-Kurzstreckenrakete.

Das Foto vom iranischen Verteidigungsministerium zeigt den Start einer Fateh-Kurzstreckenrakete.

(Foto: dpa)

US-Präsident Trump hält den Umgang des Westens mit dem Iran für zu weich. Mit neuen Raketentests erzwingt Teheran eine Reaktion Washingtons. Die folgt vorerst nur verbal. Mittelfristig steht der Kompromiss zu Irans Atompolitik auf dem Spiel.

Die USA verschärfen im Streit um Rüstungstests des Irans die Tonlage. "Der Iran ist offiziell verwarnt worden", erklärte US-Präsident Donald Trump über Twitter. Dabei sei eigentlich Dankbarkeit wegen des "fürchterlichen Abkommens" mit den USA angebracht gewesen, das den Iran vor dem Zusammenbruch bewahrt habe, ergänzte Trump mit Blick auf die internationale Atomvereinbarung.

Nach Angaben von US-Regierungsmitarbeitern zieht Trump im Verhältnis zum Iran "eine ganze Reihe von Optionen" in Erwägung, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Einen Militärschlag schlossen die Beamten demnach auf Nachfrage nicht aus.

Aber auch strengere Sanktionen seien möglich, schrieb das "Wall Street Journal". Der Kongress arbeitet demzufolge an einer Maßnahme gegen die iranischen Revolutionsgarden. Diese könne frühestens im März fertig ausgearbeitet sein.

Erstmals eigene Marschflugkörper getestet

Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Medienbericht erstmals einen selbst hergestellten Marschflugkörper ausprobiert. Wie die "Welt" aus Geheimdienstkreisen erfuhr, soll der Lenkflugkörper vom Typ "Sumar" Atomsprengköpfe tragen können. Er flog demnach am Sonntag rund 600 Kilometer weit. Öffentlich bekannt war bislang, dass am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet worden war. Sie flog 965 Kilometer, bevor sie explodierte.

Militärische Marschflugkörper können sehr niedrig fliegen - dadurch entgehen sie dem "Welt"-Bericht zufolge leichter dem feindlichen Radar und täuschen Raketenabwehrsysteme des Gegners. Es ist möglich, sie mit einem konventionellen oder mit einem nuklearen Sprengsatz auszurüsten. Der getestete Flugkörper soll über eine Reichweite von 2000 bis 3000 Kilometern verfügen.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn sprach am Mittwoch von einer Provokation und warf dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vor. "Wir warnen den Iran heute offiziell", sagte Flynn.

Eine Raketentest testet Trump

Was er damit genau meine, sei unklar, sagte CNN-Militärexperte Rick Francona. Aus Sicht Franconas war die Reaktion der USA der erste Schritt Trumps, um den Iran-Deal, also die starke Begrenzung des Atomprogramms Teherans im Gegenzug für die Chance auf wirtschaftliche Erholung, zu kippen. Es gehe darum, den Iranern Vertragsverletzungen nachzuweisen. Mit dem Raketenstart habe der Iran Trump testen wollen, sagte Francona.

Trump hatte während des Wahlkampfes den Atomvertrag als katastrophal bezeichnet und Nachverhandlungen angedroht. Allerdings dürfte er Gegenwind von anderen Vertragsparteien wie Russland, China und der Europäischen Union bekommen - möglicherweise auch aus eigenen Sicherheitskreisen.

Iran pocht auf Selbstverteidigungsrecht

Die Führung in Teheran zeigte sich unbeeindruckt und erklärte, sie werde sich dem Druck nicht beugen. "Das ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person den Iran bedroht hat", sagte Ali Akbar Welajati, Berater des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. "Die amerikanische Regierung wird lernen, dass es nutzlos ist, dem Iran zu drohen."

Irans Verteidigungsminister Hussein Dehghan sagte iranischen Medienberichten zufolge, sein Land brauche für die legitime Verteidigung nicht die Erlaubnis des Auslands. Marschflugkörper werden nach einem von der "Welt" zitierten Sicherheitsexperten in keinem Abkommen mit dem Iran erwähnt. "Sie unterliegen also keinerlei Beschränkungen", sagte Hans Rühle dem Blatt. Damit könne sich das Land mit dieser Waffe rüsten, ohne eine internationale Gegenreaktion befürchten zu müssen.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/rts

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