Politik

Zurückgetreten oder gefeuert? Trump wusste von Flynns Moskau-Telefonat

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Da arbeiteten sie noch zusammen: Donald Trump (l.) und Michael Flynn (r.) im Weißen Haus.

(Foto: AP)

Michael Flynn ist nicht mehr Nationaler Sicherheitsberater der USA - wegen brisanter Gespräche mit Russland. Präsident Trump wusste seit Wochen davon. Widersprüchliche Angaben gibt es aus dem Weißen Haus darüber, ob Flynn gefeuert wurde.

Das Weiße Haus gerät nach dem Rücktritt des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zunehmend in Erklärungsnot. Nach Darstellung der US-Regierung war US-Präsident Donald Trump mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass Flynn noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte. Trump habe dies rechtlich untersuchen lassen, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Das Weiße Haus habe den Vorgang aber nicht als rechtliches Problem bewertet, Trump werte ihn als eine Frage des Vertrauens.

Die US-Bundespolizei FBI habe Flynn bereits frühzeitig vernommen, berichtete die "New York Times". Über den Inhalt der Vernehmung, die schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar stattgefunden haben soll, wurde demnach nichts bekannt.

Trump habe Flynn eigenhändig entlassen, sagte Spicer. Das widerspricht Angaben aus dem Weißen Haus des Vortages, unter anderem von Beraterin Kellyanne Conway, wonach Flynn von sich aus um seinen Rücktritt ersucht habe. Es hatte sogar geheißen, Trump habe Flynn halten wollen. Man habe den Vorgang über Wochen täglich untersucht und bewertet, sagte Spicer nun. Das Vertrauen zu Flynn habe bis zu einem Punkt abgenommen, an dem Trump einen Wechsel habe vollziehen müssen. Der Präsident sei sehr betroffen gewesen, dass Vizepräsident Mike Pence in die Irre geführt worden sei, sagte Spicer.

Kommissarischer Nachfolger Flynns wird mit dem 72-jährigen Keith Kellogg ein weiterer General im Ruhestand. In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. "Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen", schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.

Republikaner wollen Ausschuss einschalten

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Am 10. Dezember 2015 war Michael Flynn (r.) zu Gast beim zehnjährigen Jubiläum des russischen Fernsehsenders RT und traf auch Russlands Präsident Wladimir Putin (l.).

(Foto: AP)

Führende Kongressmitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls. Flynns Rückzug werfe mehr Fragen auf, als er Antworten gebe, sagte der ranghöchste Demokrat im Senat, Charles Schumer. Er pochte auf eine unabhängige Untersuchung durch ein Gremium, das auch potenzielle strafrechtliche Schritte einleiten könne. Spitzenvertreter aus Trumps eigener Partei, die Republikaner, riefen dazu auf, den Geheimdienstausschuss des Senats einzuschalten, um Flynns Kontakten zu Russland genau nachzugehen.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Russlands Botschafter Sergei Kisljak telefoniert - ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte diese Kontakte. Spicer und Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Dies stellte sich später als falsch heraus, wie die "Washington Post" unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter berichtete.

Er habe Pence aus Versehen nicht vollständig über seine Telefonate informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt: "Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet."
Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.

Wie die "Washington Post" weiter schrieb, hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht. Ohne direkt auf Flynn Bezug zu nehmen, twitterte Trump: "Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?" Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandele. Spicer sagte, der Präsident werde dafür sorgen, dass diese Lecks geschlossen würden. Der mächtige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte, Trump habe Recht gehabt, Flynn zum Rücktritt zu bewegen.

Flynn muss zum zweiten Mal einen hohen Posten vorzeitig räumen. 2014 endete für den heute 58-Jährigen die Zeit als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt. Ihm waren damals massive Führungsprobleme vorgeworfen worden; vor allem schien er eine andere Auffassung zum islamistischen Terrorismus zu vertreten als die Regierung Obamas.

Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von Trumps loyalsten Köpfen. Allerdings sorgten schon damals seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einer Jubiläumsfeier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und dort neben Kremlchef Wladimir Putin gesessen.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa