Politik

Merkel bedauert Entscheidung Trump zieht USA aus Klimaabkommen zurück

Die USA werden aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Das verkündet US-Präsident Trump bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig kündigt er an, neue Abkommen aushandeln zu wollen. Es hagelt umgehend Kritik.

Es kommt, wie viele es befürchtet hatten: US-Präsident Donald Trump will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen raus. Das verkündete er bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. "Um meine Pflicht zu erfüllen, die Bürger zu beschützen, werden die USA sich zurückziehen von dem Pariser Klimaabkommen", sagte Trump unter Applaus der Anwesenden. "Aber wir verhandeln dann sofort einen besseren Deal, einen Deal, der fair ist für uns", fügte er hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU bedauert die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens. "Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin via Twitter mit. "Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt."

Ex-Präsident Barack Obama warf Trump in einer ersten Stellungnahme vor, sich der Zukunft zu verweigern. Er sei überzeugt, dass die US-Bundesstaaten, die Städte und Unternehmen sogar mehr tun würden, um den Planeten zu schützen, hieß es in einer Erklärung. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Sie erklärte, Trump habe sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft. Das "Paris-Abkommen wird Bestand haben - auch ohne die USA."

Pariser Rathaus grün angestrahlt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens kritisiert. "Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump", schrieb Schulz bei Twitter. "Realität ist kein Staatsmann, den man wegschubst." Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Trump als "klimapolitischen Geisterfahrer". "Climate change is not fake news!"

Auch Paris setzte ein Zeichen für den Klimaschutz: Das Pariser Rathaus wurde nach Trumps Auftritt grün angestrahlt. Paris Bürgermeisterin Anne Hidalgo teilte auf ihrem Twitter-Account mit: "Indem er die Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung von Paris zurückzieht, begeht Präsident Trump heute einen fatalen Fehler mit dramatischen Konsequenzen."

Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt", kommentierte Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die Ankündigung Trumps. "Schaden wird es aber den USA. China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale."

Schlag gegen internationales Regelwerk

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befüchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie "Amerika zuerst" fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen."

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA. Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Europa und China wollen an Abkommen festhalten

Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Quelle: ntv.de, kst/rts/dpa