Politik

"Neue Provokation" Trumps Forderung sorgt im Irak für Ärger

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Bereits der Besuch von US-Präsident Trump und First Lady Melania bei im Irak stationierten US-Truppen vor Weihnachten verärgerte den Irak.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen zieht Donald Trump die Wut der irakischen Regierung auf sich. Diesmal möchte der US-Präsident vom Irak aus den Iran überwachen. Viele Iraker hingegen fordern den Abzug von US-Truppen.

US-Präsident Donald Trump hat in Bagdad mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass US-Streitkräfte vom Irak aus "den Iran überwachen" sollten. "Die irakische Verfassung verbietet die Nutzung des Irak als Stützpunkt, um ein benachbartes Land zu attackieren", sagte der irakische Präsident Barham Saleh. Die US-Truppen seien auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen im Irak, und jede Aktivität außerhalb dieses Rahmens sei "inakzeptabel".

Trump hatte am Sonntag dem Fernsehsender CBS gesagt, die USA wollten den irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad "behalten", um von dort aus "den Iran zu überwachen". "Sollte jemand nach der Entwicklung von Atomwaffen streben, werden wir es wissen, bevor er es tut", sagte Trump mit Blick auf Teheran. Im Irak, wo es schon lange Forderungen nach einem Abzug der US-Truppen gibt, stießen diese Äußerungen umgehend auf Protest.

Der Abgeordnete Sabah al-Saadi sagte, "der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak ist eine nationale Pflicht". Der Abgeordnete der Fraktion des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr forderte, umgehend einen Gesetzentwurf für den Abzug anzunehmen, den er kürzlich ins Parlament eingebracht hatte. Der Abgeordnete Hassan al-Kaabi, der ebenfalls al-Sadr nahesteht, sprach von einer "neuen Provokation" Trumps.

Erneut verärgert

Trump hatte die Iraker bereits verärgert, als er zu Weihnachten zu einem Truppenbesuch nach Ain al-Assad gereist war, ohne dabei Vertreter der irakischen Regierung zu treffen. Offiziell unterhalten die USA keine eigenen Stützpunkte mehr im Irak, sondern haben nur Militärberater auf irakischen Basen stationiert, um die irakische Armee auszubilden und im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu unterstützen.

"Die Mission der amerikanischen Armee im Irak ist es, die irakischen Sicherheitskräfte gegen den Terrorismus zu unterstützen, nicht die anderen zu 'überwachen'", kritisierte auch der kurdische Oppositionsabgeordnete Sarkawt Tschemseddin. Der proiranische Abgeordnete Hassan Salem wiedrum sagte, der Irak sei "nicht euer Heimatboden, und wir akzeptieren nicht länger ausländische Truppen auf unserem Boden".

Quelle: n-tv.de, psa/AFP

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