Politik

Comey sagt zu Kreml-Affäre aus Trumps wichtigste Woche seit Wahlkampf

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Weiß James Comey etwas oder nicht?

(Foto: REUTERS)

In seiner ausgerufenen "Woche der Infrastruktur" muss US-Präsident Trump sich mit seinem entlassenen Ex-FBI-Chef Comey auseinandersetzen. Dieser wird sich zur Russland-Affäre im Weißen Haus äußern - mit ungewissem Ausgang.

US-Präsident Donald Trump geht in die möglicherweise wichtigste Woche seiner bisherigen Amtszeit: Am Donnerstag wird der von ihm gefeuerte FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zur Russland-Affäre aussagen. Im Mittelpunkt steht dabei Frage, ob Trump versucht hat, laufende FBI-Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland zu unterhöhlen.

Der Sender CNN nannte die geplante Aussage am Wochenende den wichtigsten Tag für Washington seit der Präsidentschaftswahl im November. Auch andere Medien sprechen von einem dramatischen oder auch historischen Augenblick in der US-Geschichte. Da sich Comey zumindest zum Teil vor laufenden Kameras äußern wird, werden hohe TV-Einschaltquoten erwartet.

Allerdings ist unklar, ob Comey mit seiner Aussage wirklich eine "smokinggun" - explosiven Stoff - für die weiteren Ermittlungen liefern wird. Nach Spekulationen von Medien dürfte er Berichte bestätigen, nach denen Trump ihn gebeten hat, die Untersuchung von Kontakten seines früheren Sicherheitsberaters Michael Flynn nach Moskau während des Wahlkampfes einzustellen. Das könnte Vorwürfe einer Rechtsbehinderung untermauern. Ein solcher Straftatbestand ist aber nach Einschätzung von Rechtsexperten generell schwer nachzuweisen.

Trump plant Rieseninvestitionen in Infrastruktur

Trump selber will sich - wohl auch als Kontrapunkt zu der wachsenden Aufregung um die geplante Comey-Aussage - diese Woche einem weiteren seiner zentralen Programme zuwenden: einer Verbesserung der in vielen Teilen maroden Infrastruktur im Land. Dazu plant er verschiedene Auftritte, Treffen mit Experten, Bürgermeistern und Gouverneuren sowie eine Reise an den Fluss Ohio.

Zum Auftakt seiner "Woche der Infrastruktur" will Trump für eine Privatisierung der Flugverkehrskontrolle werben. Insgesamt will Trump im Laufe von zehn Jahren 200 Milliarden Dollar für die Infrastruktur ausgeben - und hofft im Gegenzug auf Rieseninvestitionen aus der Privatwirtschaft. Mit der Umsetzung von zwei anderen großen innenpolitischen Programmen - einem neuen Gesundheitsgesetz und einer umfassenden Steuerreform - ist er bisher nicht sehr weit gekommen. Es ist offen, ob es ihm in Sachen Infrastruktur besser ergehen wird.

Quelle: ntv.de, lsc/dpa