Politik

Reformunwillige Minister müssen gehen Tsipras bildet griechische Regierung um

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Reformbremse: Energieminister Panos Skourletis (rechts) muss gehen.

(Foto: dpa)

Nicht nur von Seiten der ungeduldigen Gläubiger, die mehr Reformen erwarten, steht die griechische Regierung unter Druck. Auch in Umfragen fällt die linke Syriza-Partei zurück. Ministerpräsident Tsipras plant einen "dynamischen Neustart".

Nach zunehmend negativen Wahlumfragen hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung umgebildet. Um Reformwillen zu demonstrieren, setzte Tsipras mehrere Minister ab, die sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt hatten. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister Euklid Tsakalotos bleibt, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Dagegen müssten jene Minister gehen, die sich wiederholt gegen die Reformen gestellt hatten. Dazu gehören der ehemals für den Energiesektor zuständige Minister Panos Skourletis sowie Ex-Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Beide hätten die Privatisierung staatlicher Unternehmen torpediert, unter anderem, als es um den Verkauf der Wasser- und Elektrizitätsgesellschaften und die Verpachtung des Hafens von Piräus an internationale Investoren ging, hieß es.

Innenpolitisch will Tsipras mit der Umbildung einen "dynamischen Neustart" signalisieren, wie die Parteizeitung "Avgi" bereits am Morgen titelte. In jüngsten Umfragen lag die Regierungspartei Syriza zwischen 6 und 12 Prozentpunkte hinter der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Samstagmittag vorgesehen, teilte die Regierungssprecherin mit.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa