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Griechenland braucht neue Regierung Tsipras' letzte Hürde bis zur Wahl

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Alexis Tsipras muss noch ein paar Tage warten, bis er mit dem Wahlkampf beginnen kann.

(Foto: AP)

Der griechische Ministerpräsident ist zurückgetreten, damit es Neuwahlen geben kann. Aber eine direkte Folge sind diese Neuwahlen nicht. Erst wird bis zu sechs Tage lang verhandelt.

Die griechische Regierungspartei Syriza hat einen Plan: Durch Neuwahlen will sie ihren radikalen Flügel loswerden und dann die absolute Mehrheit im Parlament erringen. Die Spaltung ist schon vollzogen, aber für eine Neuwahl in der jetzigen Situation sieht die Verfassung noch eine letzte Hürde vor.

Denn Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt weniger als ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl verkündet. Und für diesen Fall schreibt die Verfassung vor, dass das bestehende Parlament zunächst einmal versuchen muss, eine neue Regierung zu wählen. Den Prozess steuert Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos. Er muss zunächst der stärksten, dann die zweistärksten, dann die drittstärksten Fraktion ein Mandat erteilen, die Möglichkeiten für eine neue Regierung auszuloten. Diese Mandate gelten für jeweils drei Tage. Da der Chef der Regierungspartei gerade seinen Rücktritt erklärt hat, muss der Präsident ihn nicht mehr fragen.

Theoretische Möglichkeit einer neuen Koalition

Pavlopoulos lud darum direkt Evangelos Meimarakis, den Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia ein. Nach dem Treffen sagte dieser: "Ich werde zusammen mit den anderen Parteien untersuchen, ob das heutige Parlament das Vertrauen – auch einer Minderheitsregierung – aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde." Doch die Chancen darauf stehen schlecht. Entweder müsste die Nea Dimokratia Stimmen aus mehreren, höchst unterschiedlichen Parteien sammeln. Oder sie müsste mit Syriza zusammenarbeiten.

Meimarakis schloss nicht aus, mit der derzeitigen Regierungspartei zu sprechen. Als möglichen neuen Ministerpräsidenten nannte er den Vize-Regierungschef Yanis Dragasakis. Jedoch ist das Ziel Syrizas ja gerade keine neue Koalition, sondern Neuwahlen. Aus diesen Neuwahlen, so hofft die Partei, könnte sie mit einer absoluten Mehrheit hervorgehen. Wahrscheinlich ist also, dass Nea Dimokratia keine neue Regierung bilden kann. Wenn Meimarakis angesichts dieser Verhältnisse sein Sondierungsmandat vor Ablauf der Drei-Tages-Frist zurückgeben möchte, kann er das tun.

Als nächstes würde dann der Chef der drittstärksten Fraktion gefragt. Der Name dieser Fraktion ist "Volksunion", sie besteht erst seit diesem Freitag und ist die linksradikale Abspaltung von Syriza. Ihr Anführer ist Panagiotis Lafazanis, der Energieminister war, bis Tsipras ihn im Juli entließ. Er hat keine Chance, eine Koalition zu bilden. Für den Versuch stehen ihm dennoch verfassungsgemäß drei Tage zu.

40 Prozent reichen aus

Während der Sondierungen bleibt Tsipras im Amt. Danach übernimmt eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Geschäfte, und ein Termin für die Neuwahl wird festgesetzt. Im Gespräch ist der 20. September.

Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde und eine Bonusregel, nach der die stärkste Partei 50 zusätzliche Mandate bekommt. Wegen dieser Regeln reichen 40 Prozent der Wählerstimmen aus, um eine absolute Mehrheit zu erringen. Wenn viele Parteien unter der Drei-Prozent-Hürde bleiben, kann der Wert auch niedriger liegen.

Die Syriza-Politiker rechnen sich darum gute Chancen aus, in Zukunft ohne Koalitionspartner regieren zu können. Die letzten Umfragen sahen sie immer bei mehr als 40 Prozent. Allerdings gab es schon seit mehreren Wochen keine neuen Erhebungen mehr. Und seitdem hat sich an der Situation in Griechenland ja einiges verändert.

Quelle: n-tv.de

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