Politik

Neue griechische Regierung steht Tsipras signalisiert Kontinuität

Euklid Tsakalotos bleibt Finanzminister. Er steht vor der Aufgabe, die Spar- und Reformauflagen umzusetzen, die Griechenland seinen Gläubigern für neue Finanzmittel zugesagt hat.

Euklid Tsakalotos bleibt Finanzminister. Er steht vor der Aufgabe, die Spar- und Reformauflagen umzusetzen, die Griechenland seinen Gläubigern für neue Finanzmittel zugesagt hat.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Wahlsieg verliert Griechenlands Regierungschef Tsipras keine Zeit: Erst die Koalitionsbildung, dann ein neues Kabinett, anschließend los zum Flüchtlingsgipfel nach Brüssel. Für die Staats- und Regierungschefs der EU hat er gleich einen Vorschlag im Gepäck.

Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Ministerrat gebildet. Damit signalisierte er nach Auffassung der griechischen Medien, dass er die mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen erfüllen wolle. Am Mittwoch wird Tsipras dann zum ersten Mal nach seiner Wiederwahl nach Brüssel reisen - zum Flüchtlings-Sondergipfel.

Euklid Tsakalotos wird erneut oberster Kassenhüter sein, wie eine Sprecherin der Regierung im Staatsfernehen (ERT1) mitteilte. Tsakalotos hatte im Sommer das neue griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Gläubigern ausgehandelt. Zudem wird die neue Regierung einen stellvertretenden Finanzminister haben, dessen Aufgabe sein wird, die Umsetzung aller Auflagen zu überprüfen. Diese Aufgabe übernimmt Giorgos Chouliarakis, einer der erfahrensten Unterhändler der Griechen in den Verhandlungen mit den Gläubigern. Kontinuität auch im Außenministerium: Ressortchef wird hier Nikos Kotzias. Er war auch bei der vorigen Tsipras Regierung Außenminister. Der Chef des Junior-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, leitet erneut das Verteidigungsministerium.

Migranten auf alle EU-Staaten verteilen

Zum Brüsseler Sondergipfel anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise reist Tsipras mit konkreten Vorschlägen. Er will die Migranten nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf alle EU-Staaten verteilen lassen. Auch "ausführliche Begegnungen" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind in Brüssel geplant. Die EU-Kommission erinnerte den linksgerichteten Regierungschef bereits eindringlich an seine Reformzusagen. Der IWF erklärte, er warte "mit Ungeduld darauf, mit der neuen Regierung an den notwendigen Maßnahmen zu arbeiten, um Griechenland auf den Pfad eines dauerhaften Wachstums zu bringen".

Durch die Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ist das Regierungsprogramm in Athen weitgehend vorgezeichnet. Tsipras wird aber voraussichtlich versuchen, zumindest mit der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft bei seinen Wählern zu punkten.

Tsipras war am Montagabend vereidigt worden. Seine Partei hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Syriza erhielt 145 Sitze und verfehlte damit zwar die absolute Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Sitze. Zusammen mit den zehn rechtspopulistischen Abgeordneten der Unabhängigen Griechen unter deren Chef Panos Kammenos kann Tsipras aber dennoch regieren. Die erste Sitzung des Parlaments soll am 1. Oktober stattfinden.

Der klare Sieg von Tsipras hat auch Folgen für die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die mit 28,1 Prozent abgeschlagen zweite Kraft blieb und die Wahl eines neuen Vorsitzenden ankündigte. Der neue Vorsitzende soll von allen Mitgliedern durch eine Urwahl bestimmt werden. Ob der bisherige Chef Evangelos Meimarakis kandidieren wird, ist noch unklar. Die Informationen dazu sind widersprüchlich. Die Wahl soll im Oktober oder spätestens im November stattfinden. Mehrere Kandidaten haben bereits ihr Interesse öffentlich angemeldet oder über die Presse durchsickern lassen.

Quelle: ntv.de, asc/dpa/AFP

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